Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren des Rates,

werte Damen und Herren der Verwaltung,

langsam hält eine neue Normalität nach Corona Einzug in unser Leben, auch wenn die Pandemie noch nicht beendet ist. Der vorliegende Haushalt ist nach wie vor davon geprägt. Doch Corona ist nicht der einzige Faktor, der wirtschaftlich verantwortlich ist für den kritischen Zustand. Die Einnahmen durch die Schlüsselzuweisungen des Landes nehmen seit 2008 bis heute jährlich ab. Diese Zuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz NRW sind in der Höhe abhängig von der Steuerkraft, der Beschäftigungsquote und anderen Faktoren. Hier erfährt Ibbenbüren erheblich geringere Zuwendungen als andere Kommunen, da wir hier eine hohe Beschäftigungsquote, eine gute Steuerkraft und anderen positive Faktoren aufweisen. Gleichzeitig steigt die Kreisumlage und es erfolgt eine fast willkürliche Aufgabenmehrung durch Bund und Land ohne entsprechenden Aufwandsausgleich.

Wir begrüßen, dass Umweltschutz und Klimaschutz mittlerweile im Haushalt berücksichtigt werden, doch fordern wir hier ein koordinierteres und langfristiger gedachtes Vorgehen. Von den Bürgern akzeptiert wurde die Baumschutzinitiative, die nach intensiven Beratungen auf den Weg gebracht wurde. Wenn ich jedoch auf die Baumfällungen im Zuge der Instandsetzungsarbeiten an der Alten Bockradener Straße schaue, sollten wir den Arbeitskreis Baumschutz dringend wieder zusammenrufen. Sehr positiv sehen wir die nun voranschreitende Entwicklung im Bereich Aasee. Es ist gut und richtig, die Mäanderung der Aa als Sandfang voranzutreiben, um die Versandung des Aasees wesentlich zu verlangsamen und regelmäßig anfallende Kosten zur Entschlammung zu minimieren.

Die Regenwassernutzung und -speicherung, ein grüner Antrag, erhält leider immer noch keine Priorität im Haushalt 2023, trotz Ansteigen durchschnittlicher Temperaturen im Sommer. Diese Trockenperioden ließen die Wasserstände in den Gewässern und Vorflutern wie unserer Aa so stark fallen, dass die Entnahme von Wasser aus den Gewässern amtlich untersagt wurde. Grundwasserentnahmen waren jedoch nicht sanktioniert. Unsere Landwirtschaft hatte jedenfalls mit den Zuständen ihre liebe Not. Es wäre doch interessant zu prüfen, ob es einen Zusammenhang gibt, zwischen den großvolumigen Wasserentnahmen aus dem Grundwasser durch Gewerbe und Industrie und den niedrigen Wasserständen der Gewässer in Trockenzeiten. Die wenigen hier genannten Umweltprobleme zeigen deutlich, dass der Umweltschutz ganzheitlich gedacht und umgesetzt werden muss und mit stichpunktartigen, einzelnen Gegenmaßnahmen nicht zielführend ist. Das haben wir, Rat und Verwaltung, bereits erkannt und im Integrierten Klimaschutzkonzept Ibbenbüren zur Ausführung erfasst. Allerdings wurde eine durch uns beantragte Aktualisierung des Konzeptes im Rat mehrheitlich abgelehnt. Das ist für uns Grüne nicht zu verstehen. Sind andere Dinge wichtiger, als den Lebensraum unserer Kinder, Enkel und Urenkel erhalten zu wollen?

Ein anderes Umweltthema ist der Straßenbau in Ibbenbüren. Unlängst wurden die Mittel zum Ausbau der K6, Talstraße bewilligt. Noch eine Nord-Süd-Verbindung, die kurz vor der Umsetzung steht! Die K24N wurde ja im vergangenen Jahr im Planfeststellungsverfahren abgeschlossen. Die umwelttechnischen Auswirkungen der K24N sind derzeit noch nicht mal im Ansatz erkennbar. Man stelle sich nur die immensen erforderlichen Erdbewegungen vor, die umfangreichen Baumfällarbeiten – wir sprechen von 1,5 ha! –, die Erhöhung der Umgebungstemperatur in den Sommermonaten durch aufgeheizte Flächen oder an die CO2-Emissionen der Baumaschinen, um nur einige zu nennen. Mit der K24N steigt die Anzahl der Straßen zur Rheiner Straße bzw. Osnabrücker Straße damit auf 6! Talstraße, Glücksburger Straße, Osnabrücker Straße, Alpenstraße, K24N und Mettinger Straße, voll ausgebaut, schwerlastverkehrsfähig! Brauchen wir das? Wir meinen: definitiv nicht!

Was das Thema Mobilität angeht, ist Ibbenbüren sicher in die richtige Richtung unterwegs. Es gibt aber in diversen Punkten Verbesserungsbedarf. Der ÖPNV muss attraktiver werden in punkto Preis, Frequenz und Flexibilität. Hier sollten zeitnah Gespräche zwischen Verwaltung, ÖPNV und Politik geführt werden. Ein stückweise umgesetzter Ausbau von Fahrradwegen, Fahrradstraßen, unsere Forderung nach grundsätzlichem Tempo 30 in Siedlungen, die Instandsetzung oder Instandhaltung vorhandener Fahrradinfrastruktur, um nur einige Punkte zu nennen, müssen abgearbeitet werden.

Wir Grünen streben eine autofreie Innenstadt ohne Parkplätze an, weil wir der Meinung sind, dass die Attraktivität der Innenstadt so grundsätzlich erhöht wird. Wir sehen aber auch, dass es mit „Autos raus“ so einfach nicht geht. Heute ist unsere Innenstadt durch die Fußgängerzone nahezu autofrei, aber der Leerstand der Geschäfte erhöht sich trotzdem. Eine Entwicklung, die wir nur gemeinsam mit der Verwaltung, dem Stadtmarketing und Vertretern der Ibbenbürener Geschäftsinhaber stoppen und umkehren können.

Eine erfreuliche Entwicklung ist im Kultursektor zu vermelden. Die Kultur ist zurück! Theater, Konzerte und ähnliche Aktivitäten sind wieder im großen Stil möglich. Die Umstrukturierung des Kulturbereichs ist abgeschlossen. Im Stadtmarketing laufen nun die Fäden zusammen, wenn es um das kulturelle Leben der Stadt geht. Es gibt viele Aufgaben, hohe Erwartungen und ein gewisses Maß an Skepsis unsererseits.

Was uns beschäftigt, ist die Frage der Transparenz. Wie wird diese in Zukunft langfristig sichergestellt? Im vergangenen Jahr hatten wir Grüne einen Fragenkatalog an das Stadtmarketing gerichtet. Dieser wurde zwar im Aufsichtsrat beantwortet – aber nicht öffentlich! Wir erwarten offene Kommunikation und Möglichkeiten der Mitgestaltung, auch im Zusammenhang mit der Frage nach der zukünftigen Rolle des Kulturausschusses in Bezug auf das Theater-, Musik- und Kabarettprogramm.

Kunst und Kultur sind unverzichtbar für eine lebendige Stadtgesellschaft. Sie konfrontieren uns mit Fragen unserer Zeit. Sie inspirieren und ermöglichen neue Sichtweisen. Sie bringen die verschiedenen Kulturen und sozialen Schichten, die Alteingesessenen und neu Hinzugezogenen, die Alten und die Jungen in unserer Stadt miteinander in Kontakt. Darum sind wir froh, dass wir eine große und vielseitige Musikschule haben und eine Stadtbücherei, die überregional Beachtung für ihre gute Arbeit findet. Aber wir müssen die freie Kulturszene auch pflegen und fördern sowie darauf achten die überregionale kulturelle Vernetzung voranzutreiben. Ibbenbüren ist nicht nur ein Mittelzentrum und wichtiger Schulstandort, sondern Ibbenbüren ist auch eine Kulturstadt. Das ist unsere Chance und unser Anspruch!

Wir brauchen daher eine gezielte Förderung des Ehrenamts, auch im kulturellen Bereich. Kunstverein, Stadtmuseum und Knappenverein sind nur drei Beispiele für wichtiges Engagement in Sachen Stadtkultur – und ebenso drei Beispiele für Nachwuchssorgen! Wie wollen Stadt und Stadtmarketing hier fördern? Dringenden Handlungsbedarf sehen wir außerdem im Bereich Städte- und Schulpartnerschaften. Wann wird der angekündigte Beirat gegründet?

Große Schritte sind wir im letzten Jahr im Bereich Integration gegangen. Bei den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gab es seit dem 1. Halbjahr 2022 einen starken Anstieg um 68,1 %, auch aufgrund des Zuzugs von Schutzsuchenden aus der Ukraine. Sehr erfolgreich, wie wir meinen, wurde mit den vielen Ehrenamtlichen unserer Stadt, mit Verbänden und der Verwaltung, ein Integrationskonzept auf den Weg gebracht. Wir legen größten Wert darauf, möglichst vielen Menschen, die in Ibbenbüren wohnen, die Teilhabe am Leben in der Stadt zu ermöglichen. Dafür ist eine starke Vernetzung der Player notwendig. Dadurch, dass man sich kennt, schätzt und merkt, dass man aufeinander angewiesen ist, erhält man den sozialen Frieden in der Stadt ohne Angst und Gewalt.

In den Bereichen Bildung, Familie und Wohnen sind wir ebenfalls auf einem guten Weg. Wir Grüne unterstützen ausdrücklich das geplante Familienbüro und einer unserer Anträge formuliert Gegenmaßnahmen bzw. Beratungsleistungen gegen häusliche Gewalt. Durch Neubau und Erweiterung der Schulen investieren wir in unsere Kinder. Wir geben ihnen so die Möglichkeit, durch Bildung und erlernte Fähigkeiten einen guten Lebensstandard zu erhalten. Hier dürfen wir nicht sparen und sollten noch mehr investieren in Inklusionsräume und Digitalisierung.

Zum Schluss möchte ich den knappen bezahlbaren Wohnraum in Ibbenbüren ansprechen. Wir Grüne sehen das Engagement der Stadtverwaltung ebenso wie das der Baugenossenschaft. Doch im Ergebnis gibt es keine spürbare Verbesserung! Es muss mehr gemacht werden, sonst sind weiterhin noch höhere Teuerungsraten für Wohnraum zu erwarten. Ein Zustand, der die Entwicklung Ibbenbürens nicht fördern wird.

Am Ende angekommen, möchte ich mich für die stets angenehme Zusammenarbeit bei allen Ratsfraktionen und unserer Stadtverwaltung bedanken.

Das Wichtigste zum Schluss:

Die Fraktion im Stadtrat zu Ibbenbüren, Bündnis 90 / Die Grünen, wird den Haushalt in der vorliegenden Fassung mittragen. Die zur Konsolidierung des Haushaltes notwendigen und auch alternativlosen, schrittweisen Erhöhungen der Gewerbe- und Grundsteuer tragen wir ebenfalls mit.

Ich bedanke mich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

Christian Nitsche

Fraktionsvorsitz

Entkusseln im Recker Moor – Was ist das?

Zwei unserer Powerfrauen, Svea Nitsche und Eva Kohl, sind dem Aufruf der Arbeitsgemeinschaft Naturschutz Tecklenburger Land – ANTL e.V. zum Entkusseln des Recker Moores gefolgt. Auf den Bildern könnt ihr sie stolz nach getaner Arbeit sehen.

Entkusseln beschreibt die Beseitigung junger Gehölze (Kusseln) im Rahmen der Landschaftspflege. Dies ist auch im Recker Moor wichtig, um einem unangemessenen Nährstoffeintrag vorzubeugen. Um dabei die heimischen Moorbewohner zu schonen, finden die Arbeiten im Winter, also vor der Brut- und Laichzeit, statt.

Moore sind extrem wertvolle Lebensräume für seltene Tiere und Pflanzen wie beispielsweise den Moorfrosch oder den Sonnentau. Ebenso sind sie auch unglaubliche C02-Speicher: Moore können pro Hektar bis zu ca. 700t C02 binden, sechsmal so viel wie Waldflächen. (s. Bilder)

Darüber hinaus sind solche Arbeiten im Kontext des Montreal Abkommens aktueller denn je, um das 30-Prozent-Flächenziel für den Naturschutz erreichen zu können.

„Ich finde die Arbeit der ANTL unglaublich wichtig und helfe daher gerne. Moore sind nicht nur wertvolle Lebensräume für bedrohte Tier- und Pflanzenarten, sondern als effiziente CO2-Speicher auch unglaublich wichtig für das Klima. Ich würde mich sehr freuen, wenn in Zukunft mehr Menschen bei diesem Projekt mithelfen würden.“ – Svea Nitsche, Ratsfrau in Ibbenbüren

Für weitere Infos zum lokalen Naturschutz schaut doch einmal auf der Homepage der ANTL vorbei:

www.antl-ev.de

Für weitere Infos zum Montreal Abkommen und aktuellen Umweltthemen, folgt gerne unserem Bundestagsabgeordneten für das Tecklenburger Land Dr. Jan-Niclas Gesenhues.