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Haushaltsrede 2020 (es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

anfangs möchte ich das Thema „Schulen“ beleuchten. Positiv ist zunächst einmal die intensive Investitionstätigkeit in die Schulen zu sehen. Wo sich in der Vergangenheit lange nichts oder nur wenig getan hat, wird nun vieles nachgeholt. Die Maßnahmen möchte ich jetzt nicht im Einzelnen nennen. Negativ möchte ich aber anmerken, das es auch weiterhin Schulgebäude in Ibbenbüren gibt, die mit Kohle beheizt werden, Hier erwarten wir, das hier schleunigst auf andere Energieträger umgerüstet wird. Der Kohleausstieg soll zumindest auf lokaler Ebene schnellstmöglich realisiert werden.

Das Projekt „Inklusion“ krankt wohl immer noch am Faktor Personal, wobei uns bewusst ist, dass die Stadt diese Stellschraube nur millimeterweise bewegen kann. Hier ist noch eine Menge Luft nach oben und wir erwarten, das die Landesregierung hier noch ordentlich nachlegt.

Wenn wir auch immer zum Wohl unserer Kinder an der Gestaltung der Ibbenbürener Schullandschaft konstruktiv mitgearbeitet haben, ist es mittel- und langfristig unsere Zielvorstellung, eine weitere Gesamtschule in Ibbenbüren zu errichten. Diese Schulform ist am besten geeignet, Chancengleichheit und Förderung des Gemeinsinns durch längeres gemeinsames Lernen zu ermöglichen. Hier gilt: „Miteinander und voneinander zu lernen, um miteinander leben zu können.“ Die Anmeldezahlen zur Gesamtschule sprechen hier eine deutliche Sprache.

Auch den stetigen Ausbau der Kitas begrüßen wir sehr. Hier dürfen vor allem die Arbeitsbedingungen des Personals nicht vergessen werden, die mit nicht angemessener Bezahlung und suboptimalen Personalschlüsseln einer hohen Arbeitsbelastung ausgesetzt sind. Auch hier ist die Landesregierung gefordert dringend nachzubessern.

Im Sportbereich ist vor allem der geplante Neubau des Aaseebades zu nennen, den wir mittragen. Beim Neubau favorisieren wir möglichst einen Passivbau (Beispiel: Lippe-Bad in Lünen) . Die Installation eines BHKW in Verbindung mit einer PV-Anlage begrüßen wir.

Die Sportförderung in Ibbenbüren ist als vorbildlich zu betrachten. Sportvereine werden nach Kräften unterstützt. Sehr kritisch sehen wir hier aber die Errichtung und Förderung von Kunstrasenplätzen. Unbestritten sind diese Plätze eine Katastrophe für die Umwelt. Zirka 11.000 Tonnen Mikroplastik gelangen so pro Jahr in die Umwelt. Auch die Nutzung von Naturmaterialien wie Kork anstelle Plastikgranulat ändert nicht viel an der Umweltbelastung durch Kunstrasenplätze, denn auch die Entsorgung am Ende der Nutzungsdauer ist ein großes Problem. Fußball gibt es seit über 150 Jahren, Kunstrasenplätze seit einigen Jahrzehnten. Über 100 Jahre ging es auch ohne! Hier sollte ein Umdenken bei den Vereinen erfolgen.

Die bereits bekannt gewordenen Ergebnisse des Mobilitätskonzeptes begrüßen wir und machen uns hoffnungsfroh für die Zukunft. Eine Förderung alternativer Antriebe, des Fahrradverkehrs und den Ausbau von Sharing-Modellen sind für die Zukunft im Rahmen des Klimaschutzes unerlässlich. Das Primat des Autoverkehrs muss der Vergangenheit angehören. Als kurzfristige Maßnahme schlagen wir die Umsetzung der autofreien Innenstadt vor. So sind uns die Parkregelung auf dem Neumarkt und die Durchfahrmöglichkeit am Posthof ein Dorn im Auge.

Der ÖPNV muss erheblich ausgebaut werden. So sollte die Frequenz der Busse erhöht (nicht nur stündlich) und das Ganze insgesamt für den Kunden günstiger werden. Aktionen wie das kostenfreie Adventsticket sollten auch auf andere Events ausgeweitet werden. Die Schaffung von weiteren Stadtbuslinien könnten wir uns vorstellen. Hier wäre es wünschenswert, wenn auch die RVM flexibler würde. Der verstärkte Einsatz von Mobilitäts-Apps wäre auch sehr zu begrüßen.

Auch die vor kurzem vorgestellten ersten Planungen für den Ibbenbürener HBF, den geplanten Kauf sowie die Sanierung der Bahnhöfe in Püsselbüren und Laggenbeck finden unseren Beifall. Für ein modernes Mobilitätskonzept ist auch die Schiene ein unverzichtbarer Bestandtteil.

Die geplante Kreisstraße K24n wurde von uns immer schon abgelehnt. Die Existenz von Parallelstraßen lassen hier an der Sinnhaftigkeit des Projektes zweifeln. Die vorgesehene Zerstörung von Naturraum zementiert nur die „Autovorrangpolitik“ der 70er Jahre und fördert Bürgerverdrossenheit. Die von der Baumaßnahme betroffenen Anlieger könnten hier sicherlich einiges dazu beitragen.

Der Einsatz regenerativer Energien wird im Wesentlichen durch die EVA der RAG hochgehalten. Windkraft spielt in Ibbenbüren keine große Rolle. Der Ausbau regenerativer Energien muss stark ausgebaut werden. So sollte das Solarförderprogramm der Stadtwerke TL viel stärker beworben werden. Um den Ausbau der PV auch bei privaten Bauherrn zu fördern, schlagen wir die Erhöhung des „Solar-Euros“ vor. Einen entsprechenden Antrag werden wir in Kürze einbringen.

Auch Energiesparen sollte stärker in den Fokus rücken. Hier könnte der verstärkte Einsatz von Energieberatern angezeigt sein.

Stark ausbaufähig ist die PV auch im gewerblichen Bereich. Hier sehen wir ein großes Potential. Bei der Ausweisung neuer Industrie- und Gewerbegebiete sollte dies direkt in den Bebauungsplänen verbindlich vorgeschrieben werden. Auch in der klima- und umweltfreundlichen Gestaltung von Gewerbegebieten (Dachbegrünung, PV-anlagen, flächenschonende Bebauung, Vermeidung bzw.Verringerung von Versiegelung durch Tiefgaragen- oder Tiefstellplätzebau, Verwendung von Rasengittersteinen) sehen wir noch einen gewaltigen Nachholbedarf. Positive Ansätze sehen wir hier in der Anlage von Verrieselungsflächen in neuen Gewerbegebieten.

Vor einigen Monaten hat sich auch in Ibbenbüren eine Gruppe der Bewegung Fridays For Future gegründet. Am 20.September und 29. Oktober sind sie zum ersten Mal in der Öffentlichkeit erschienen. Junge Menschen aüssern hier ihre Zukunftsängste und fordern uns alle auf, endlich mit dem Klimaschutz Ernst zu machen. Wir Grünen haben uns an allen bisherigen Aktionen beteiligt. Bedauerlich ist, das sich, bis auf Ausnahmen, keine Vertreter der anderen Parteien gezeigt haben. Unsere Partei wird den Akteuren von FFF jedenfalls weiter zur Seite stehen.

Die Aktivitäten der Stadtverwaltung zur Abwendung des Klimanotstandes begrüßen wir im Grundsatz. Kritisieren müssen wir allerdings die Umsetzung. Hier hätten wir uns im Vorfeld eine frühzeitige Beteiligung gewünscht. Wir sind aber zuversichtlich, das es hier im Frühjahr mit einigen Nachbesserungen zu einer Verabschiedung kommen wird.

Einige Anmerkungen noch zur Entwicklung des Aasees. Mit der aktuellen Neugestaltung des wichtigen Naherholungsgebietes sind wir im Großen und Ganzen einverstanden. Überflüssig finden wir allerdings die Einrichtung von Sichtachsen, denen Gehölz weichen musste und die wenig ausgeprägte naturnahe Gestaltung. Die Schaffung einer Umflut, wie wir es auch in unserem Antrag thematisiert haben, sehen wir als Lösung zur Verminderung des Sedimenteintrages in den Aasee.

Die jüngste Entwicklung im Zusammenhang mit der geplanten Geflügelmastanlage in Bockraden hat nicht nur die betroffenen Anwohner enttäuscht. Uns Grünen ist bewusst, das die Rechtslage den Investor privelegiert und er einen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung hat. Der Rat der Stadt hätte sich aber nicht dem Wunsch der Bürgerinitiative verschließen müssen, ein deutliches Signal der Ächtung dieser Anlage in Form einer Resolution auszusenden. Die heftige Diskussion in der damaligen Ratssitzung hat jedenfalls aufgezeigt, wie schwer sich Teile des Rates mit dem Bürgerwillen tun. Wir werden jetzt und in Zukunft auch weiterhin an der Seite der Betroffenen stehen. Der Bebauungsplan Beethovenstraße wird in diesem Zusammenhang von uns auch weiterhin abgelehnt.

Bei der Ausweisung neuer Baugebiete tragen wir den Grundsatz der Nachverdichtung mit. Nachverdichtung muss aber immer mit Augenmaß erfolgen. Negativbeispiele gibt es mittlerweile einige im Stadtgebiet (zum Beispiel „An der Umfluth).

Am Wohnungsmarkt wird eine Art Monopoly gespielt. Renditeorientierte Investoren bauen Komfortwohnungen für zahlungskräftige Wohnungssuchende. Der soziale Wohnungsbau muss eindeutigen Vorrang haben. Die Stadt bleibt hier aufgerufen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten eigene Bautätigkeiten zu entwickeln oder den genossenschaftlchen Wohnungsbau noch stärker einzubinden.

Für die Kläranlage fordern wir den Bau der 4.Klärstufe, Rückstände von Medikamenten wie antibiotika und andere Mikroschadstoffe können nicht mit der vorhandenen Klärtechnik aus dem Abwasser entfernt werden. Abwasserreinigung sollte nach dem Stand der Technik erfolgen und auch hier dem Nachhaltigkeitsgedanken Rechnung tragen.

Beratungen zur Müllabfuhr sind zur Zeit im Betriebsausschuss angesiedelt. Durch diese Disposition werden Umweltaspekte in diesem Zusammenhang nicht mehr diskutiert. Das hat sich bei der Diskussion zur Einführung einer Wertstofftonne gezeigt. Unserer Auffassung nach gehört dieses Thema in den Umweltausschuss. Dies wird in der nächsten Ratsperiode eine unserer Forderungen sein.

Im Bereich der Jugendarbeit sehen wir Defizite im Bereich des Bahnhofes und im Innenstadtbereich. Unserer Meinung nach ist durch den Wegfall des Wichernhauses seinerzeit eine Angebotslücke im Stadtgebiet entstanden, die noch immer vorliegt. Durch das Jugendzentrum Scheune, das eine hervorragende Arbeit leistet, kann das Angebot wegen der abseitigen Lage nicht vollständig kompensiert werden. Hier fehlen entsprechende Angebote für Jugendliche.

Die Entwicklung eines Integrationskonzeptes begrüßen wir. Wir wollen das bunte, weltoffene Ibbenbüren, ohne die Entwicklung von Parallelgesellschaften , Ghettobildung, Rassismus und Antisemitismus bei Betonung der Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Außerdem möchte ich noch Kritik üben an der schleppenden Behandlung grüner Anträge. Unsere Anträge gegen die Vorgartenversiegelung und die Überackerung städtischer Flächen sind immer noch nicht abschließend behandelt worden. Hier erwarten wir zukünfig eine schnellere Bearbeitung.

Wir bedanken uns bei den Ratsfraktionen und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und wünschen allen schöne Weihnachtstage, einen guten Rutsch und uns allen ein gutes neues Jahr. Die Fraktion der Grünen wird dem vorliegenden Haushaltsentwurf zustimmen.

Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Uwe Rohde

Fraktionssprecher

Bündnis 90/Die Grünen

 

Haushaltsrede 2019      (es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr verehrte Ratskolleginnen und Kollegen,

wieder einmal liegt ein im wahrsten Sinne des Wortes gewichtiges Werk vor uns, das ein nicht minder gewaltiges Zahlenwerk zum Haushalt 2019 beinhaltet. Vorab möchte ich ein Lob und Dank an die Verwaltung richten, die sich bemüht hat, den fast unübersichtlichen Zahlenwust in der Einleitung verständlich zusammenzufassen.

Beginnen wir mit einem Dauerbrenner - dem Thema „Schulen“: Unsere Schullandschaft ist gewiss nicht schlecht und ich möchte sie auch nicht schlechtreden, aber dennoch besteht an einigen Ibbenbürener Schulen bzw. in Schulangelegenheiten noch Verbesserungsbedarf.   Die Hauptschule ist, wie sich gezeigt hat, mitnichten ein Auslaufmodell. Sie trägt im Gegenteil inzwischen die Lasten von Integration und Inklusion. Ihr müssen wir mehr Aufmerksamkeit widmen. Ein neuer gemeinsamer Standort gehört nicht in städtische Randlagen, sondern in die Innenstadt. Deshalb sollten wir nicht weiter in den Standort auf dem Dickenberg investieren, sondern, so lautet unser Vorschlag, das Gebäude der alten Mauritiusschule abreißen und hier einen Neubau errichten. An diesem Standort könnte man auch Synergieeffekte aus einer Zusammenarbeit mit der benachbarten Anne-Frank-Schule nutzen.

Die Situation am Kepler-Gymnasium ist alles andere als zufriedenstellend: die Renovierung erfolgt sehr stockend, es ist nötig, sich um neue Wege der Förderung zu kümmern. Beim Umbau bzw. der Erweiterung sollten selbstverständlich möglichst viele der alten Bäume erhalten bleiben. Beim derzeit an einigen Schulen anstehenden Austausch von Heizanlagen fordern wir die Installation angemessener, ökologischer Heizungssysteme. Zumindest ist positiv zu erwähnen, dass in jüngerer Vergangenheit immer mehr Solaranlagen auf städtischen Dächern installiert worden sind.

Nicht zuletzt möchte ich die Aufmerksamkeit auf eine Schule richten, die wir leider kaum im Blick haben, weil sie sich nicht in städtischer Trägerschaft befindet. Die Janusz-Korczak-Schule leistet unbestritten engagiert wichtige Erziehungsarbeit, einige ihrer Projekte sind sogar prämiert und ausgezeichnet worden. Es kann nicht sein, dass eine Schule, deren Schüler sich zu fast 40% Schüler aus Ibbenbüren rekrutieren, im Schulausschuss ohne Stimme ist, und dadurch ihre Probleme und Stellungnahmen nicht gehört werden. Wir beantragen deshalb ein Rederecht für die Vertreter der Janusz-Korczak-Schule im Schulausschuss, d.h. eine beratende Stimme.

Ich kommen zu einem weiteren unserer Lieblingsthemen: Wohnen und Gewerbe: Es mag zwar spannend sein, sich mit der energetischen Sanierung sogenannter „Zechensiedlungen“ zu befassen, aber wir glauben nicht, dass dies das Kernproblem unserer Wohnlandschaft darstellt. Das ist bei Weitem nicht ausreichend, sondern neue Wohnkonzepte müssen her. Wir brauchen keine Masse von Einfamilienhäusern mit viel Grund zum „Drumherumgehen“, sondern klar ist, dass der Mietwohnungsbau forciert werden muss. Dazu sollten Möglichkeiten zur intensiveren Kooperation zwischen Stadt und Baugenossenschaft geprüft werden. Z.B. kann das Potenzial der Baugenossenschaft gestärkt werden, indem mehr Anteile erworben werden. Gute Ansätze dazu sind im Baugebiet Wallheckenweg zu erkennen, aber diese müssen aus unserer Sicht ausgebaut werden. Darüber hinaus sollten potentielle Investoren gezielt angesprochen werden.

Bei den Gewerbegrundstücken, die zur Zeit offenbar tatsächlich vermarktet werden wie „warme Semmeln“, würden wir uns etwas mehr Weitblick wünschen - d.h. strengere Kriterien bei der Vergabe von Gewerbeflächen mit Blick nicht nur auf sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, sondern auf das tatsächliche Lohnniveau. Wir müssen weg vom Niedriglohnbereich, ansonsten dient die niedrige Arbeitslosenquote lediglich als Makulatur.

Das Bergwerk – über lange Zeit wichtigster Wirtschaftszweig und Arbeitgeber in der Region – wird definitiv stillgelegt, am 4. Dezember wurde symbolisch das letzte Gefäß gezogen, der Rückbau unter und über Tage ist bereits im Gange. Bereits seit Jahren beschäftigen wir uns mit der sogenannten Kohlekonversion, dem früh eingeleiteten und professionell unter breiter Bürgerbeteiligung begleiteten Strukturwandel. Diese Transformation ist offenbar ein Erfolgsprojekt und wir freuen uns über das große Interesse an den Bergbauflächen und Gebäuden.

Die vorgesehene Trasse für die K 24n wollen wir allerdings nicht, weil sie einen zu massiven Eingriff in Natur und Landschaft darstellt. Es gibt umweltschonendere Alternativen.

Relativ intensiv beschäftigt haben wir uns in letzter Zeit mit den Themen Sport und Freizeit, insbesondere mit dem Kunstrasenplatz bei der DJK Arminia. Wir begrüßen den nach langem Ringen erzielten Kompromiss zwischen Verein und Anwohnern, der diesen jedoch einige Belastungen aufbürdet, das ist uns bewusst. Allerdings wird unsere Zustimmung zum Thema Kunstrasen künftig nicht mehr zu erwarten sein. Sie kennen die Diskussion um die Umwelt-Belastung mit Mikroplastik. Die Plastikkügelchen der Kunstrasenplätze werden weit in die Umgebung getragen, die Entsorgung ausgedienter Plätze ist zudem bislang völlig ungeklärt. Das geht so nicht.

Zwar haben wir letztlich den Vorstoß der Sportvereine zur Namensgebung städtischer Sportstätten durch Sponsoren mitgetragen, allerdings braucht niemand zu erwarten, dass wir diese Entwicklung bejubeln.

Wir begrüßen die Initiative des Jugendrates, dem aus unserer Sicht in allen Fach-ausschüssen eine beratende Stimme zugestanden werden sollte, ebenso wie ein allgemeines Antragsrecht.

Zum Thema Hähnchenmastställe - ein neuer Trend in der konventionellen Massentierhaltung. Auch wenn der Investor offenbar nun mit Blick auf den zu erwartenden Gewinn beim Verkauf der Grundstücke an die Stadt sich bereit erklärt hat, doch freiwillig eine Filteranlage einzubauen, kann man das zwar begrüßen, jedoch reicht uns das nicht. Wie verbindlich ist denn eine sogenannte “Zusage“ zum Filtereinbau? Und, folgen nach dem ersten noch weitere Mastställe? Diese Fragen sind unbeantwortet geblieben. Wir würden es begrüßen, wenn der Rat dieser Stadt seine wenigen Möglichkeiten nutzen würde und sich öffentlich gegen diese Entwicklung in der Massentierhaltung stellen würde. Wir sind nämlich sicher, dass dies nicht das letzte Projekt dieser Art sein wird, das mit den Interessen von Mensch, Tier und Umwelt nicht in Einklang zu bringen ist.   

Endlich haben wir nun auch einen Antrag zur Entwicklung von Maßnahmen zum Schutz von Bäumen eingereicht. Damit wollen wir niemanden drangsalieren, sondern dazu ermuntern, Methoden zu entwickeln, um künftig wirksam Bäume zu schützen. In der Vergangenheit sind selbst bei bestehendem Bestandsschutz in Bebauungsplänen schützenswerte Bäume der Motorsäge zum Opfer gefallen, weil der Profit durch die Bebauung die lächerliche Strafzahlung, sofern sie überhaupt durchgesetzt wurde, zur Posse aus der Portokasse machte.

Ganz aktuell fordern wir die Verwaltung auf, sich nochmals im Austausch mit dem Kreis Gedanken zum Ausbau der Bockradener Straße zu machen. Wir glauben nicht, dass es keine baulichen Möglichkeit gibt, die Eichen am Friedhof bei einem Ausbau der Straße zu erhalten. Die Stadt macht „Baumpflanzaktionen“, der Kreis sucht „Klimaschutzbürger“ – ist das lediglich Aktionismus? Die IVZ klärt über Klimawandel und Handlungsmöglichkeiten auf. Gleichzeitig werden im Stadtbild wichtige Bäume gefällt. Wie glaubwürdig ist das denn?! Das Mobilitätskonzept ist in Arbeit, warum kann man nicht mit dem Ausbau solange warten? Hier soll ja der Vorrang der „Automobilität“ verändert werden. Brauchen wir dann noch den überbreiten Ausbau? Die Straße hat kaum noch überörtliche Bedeutung, also sollte man stattdessen den verkehrsberuhigten Ausbau anstreben. Es gibt wurzelschonende Straßenbautechniken: z.B. Anhebung von Straßendecken, Einbau von Wurzelbrücken, Bordsteinbrücken, wasserdurchlässigen Ausbau, etc. Diese Möglichkeiten sind bisher nicht geprüft worden. Ist überhaupt der Naturschutz genügend beachtet worden? Anwohner haben uns von Fledermauspopulationen im Randbereich von Friedhof und den Eichen berichtet.

Einen weiteren Antrag haben wir zur Vorbereitung der Aa-Renaturierung eingebracht: es dürfen keine Baugebiete mehr in Überschwemmungsgebieten geplant werden. Das Starkregenereignis im Mai mit dem plötzlich aufgetretenen Hochwasser in Hauskellern rund um den Aasee sollte uns an die Notwendigkeit erinnern, dass wir in unserer Stadt dringend ein Hochwasserschutzkonzept erarbeiten müssen. Die Aa-Renaturierung darf, genau wie das Aasee-Projekt, nicht lediglich eine kosmetische Maßnahme werden, sondern muss auch eine ökologische Aufwertung zur Folge haben. Wo sind die Pläne zur Umflut geblieben? Das würden wir gerne nochmals neu diskutieren, denn hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf.

Zu Jahresbeginn haben wir einen Antrag zur Überackerung städtischer Flächen eingereicht und seitdem allerdings außer Jammern und Klagen über den damit verbundenen Verwaltungsaufwand nichts mehr gehört. Die Landwirtschaftskammer, also die Landwirte, sind im Besitz der Daten, aber die Politik nicht. So geht das nicht! Wir fordern die Herausgabe der Daten, dann überprüfen wir interessante Flächen eben selbst. Der BIBB hat mit den blühenden Randstreifen an den kommunalen Straßen einen guten Anfang gemacht. Wir finden, dass die Maßnahme „Blühstreifen“ ausgeweitet werden sollte. Das ist nett anzusehen, relativ pflegeleicht, zudem kostengünstig und dient vor allem dem Insektenschutz.

Wir unterstützen den Antrag des SKF, denn wir schätzen die wertvolle soziale Arbeit, die die Ehrenamtlichen der Kiste leisten. Aus der Tafel möchten wir dagegen keine Institution machen, die soziale Schieflagen im staatlichen System auffängt. Hier würden wir uns stattdessen für die Förderung konkreter Projekte einsetzen. 

Das Thema Wohnungslosigkeit erreicht neue Dimensionen und zwar auch in unserer Stadt. Die Verwaltung hat einen Überhang an Mietwohnungen bevorratet, der auf dem Markt fehlt, und die dringend wieder für Wohnungssuchende freigegeben werden müssen.

Nicht zuletzt: die ZUE – die Zentrale Unterbringungseinrichtung - das ist nichts anderes als eine abgeschottete Kasernierung von Menschen auf städtischem Gebiet. Dieses Thema verlieren wir allerdings trotz des umgebenden Zaunes nicht aus dem Blick. Zumindest sollte man die Zeit nutzen, um den Kindern dort eine vernünftige Beschulung zu gewähren.

Wir bedanken uns bei den Ratskolleginnen und Kollegen sowie bei der Verwaltung für die weitgehend gute Zusammenarbeit, wünschen schöne Weihnachtstage und uns allen ein gutes, gesundes neues Jahr.  

Da wir den Haushalt 2019 aus unserer Sicht inhaltlich weitgehend mittragen können - wir haben nichts Gravierendes zum Meckern entdecken können - werden wir ihm zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Glück auf!

Dr. Marlene Klatt Fraktionssprecherin ___________________________________________________________________________________

Rede zum Haushalt 2018 – es gilt das gesprochene Wort                     Ibbenbüren, den 8.12.17

Wir haben erstmalig seit Jahren wieder einen Haushalt vorliegen, der erfreulicherweise ausgeglichen ist. Wir stellen fest, dass die Bemühungen zu strukturellen Finanzverbesserungen gemäß den Vorschlägen von Rödl & Partner langsam fruchten. Allerdings sollten uns die derzeit sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen nicht dazu verleiten, an dauerhafte Finanz-Fontänen zu glauben. Wir setzen hier lieber auf Nachhaltigkeit, statt auf offenkundig populistische Maßnahmen wie die von der IFI beantragte Senkung der Grundsteuern B. Gerade die Anhebung der Grundsteuern hat für die jetzige Konsolidierung des Haushalts gesorgt. Wir denken zukunftstorientiert und möchten diese Gelder für Investitionen für Ausgaben vor allem im Umwelt- und im sozialen Bereich ausgeben. Wir haben bekanntermaßen in nächster Zeit einige Projekte zu stemmen, von denen ich einige hervorheben möchte.

Ibbenbüren als „ausgezeichnete Fahrradstadt“ braucht über ein Radwegekonzept hinaus ganz offensichtlich ein Fahrradverkehrskonzept, weil viele ausgewiesene Fahrradwege, insbesondere in der Innenstadt nur bedingt nutzbar sind. Wie die Eingabe eines Bürgers nachvollziehbar dokumentiert, erscheint die Anlage von Radwegen in der Innenstadt teils ohne Sinn und Verstand zu sein, wie am Beispiel der Weberstraße zu erkennen ist, wo der Radweg plötzlich unterbrochen wird, um zwei PKW-Stellplätzen Vorrang zu geben. An der Weststraße ist der Radweg regelmäßig zugeparkt, was offensichtlich nicht kontrolliert wird. Auch die Situation an der Wilhelmstraße offenbart, dass die Überlegungen zur neuen Verkehrsführung hier nicht ausgereift sind. Vielleicht wäre hier eine ausgewiesene Fahrradstraße angebracht. Gerade im Bereich der Schulen sollten der Radverkehr Vorrang vor den PKW haben!

Wir sind froh, dass wir die Gründung eigener Stadtwerke geschafft haben. Allerdings ist diese Errungenschaft aus unserer Sicht noch deutlich ausbaufähig. Ökostrom sollte aus unserer Sicht nicht nur offensiver beworben, sondern dessen Produktion, und zwar in der Region, deutlich verstärkt werden. Der Kreis hat sich zum Ziel gesetzt bis 2050 energieautark zu werden – eines der Ziele, dem man aus unserer Sicht folgen sollte, indem PV-Anlagen auf allen öffentlichen Gebäuden installiert werden, z.B. auf dem Dach des Ratssaals. Die Gemeinde Saerbeck hat dies beispielhaft vorgemacht, und zwar weit über die Region hinaus. Energetische Maßnahmen müssen überhaupt intensiviert werden. Es gibt demnächst kein Argument mehr für die Neu-Installation oder Beibehaltung von Kohleheizungen in öffentlichen Gebäuden, bei Import-Kohle jedenfalls nicht. Das sollte bei Heizungserneuerungen z.B. in Johannes-Bosco oder Mauritius berücksichtigt werden, für die möglicherweise Mittel aus dem Programm „Gute Schule“ genutzt werden können.

Wir plädieren nachdrücklich für eine 4. Reinigungsstufe an der Kläranlage, nicht nur um z.B. belastende Stoffe aus der Medizin, wie Röntgenkontrastmittel, sondern auch, um Mikrolastik, also Plastikkleinstteilchen herauszufiltern, die sich zunehmend als großes Umweltproblem offenbaren, dessen Dimension wir derzeit noch nicht erahnen können. Die Analysemöglichkeiten verbessern sich rasant, deshalb sollten wir diese Chance für die Aa nutzen, um die Wasserqualität der Aa über die Ems hinaus zu verbessern, zumal die Salzfrachten künftig drastisch zurückgehen dürften.

Wir dürfen das dramatische Insekten- und Bienensterben nicht länger ignorieren! Wir fordern die Stadtverwaltung auf, ggf. in Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden, sog. Wegeränder oder Blühstreifen in städtischem Besitz in einem Kataster zu erfassen und deren Zustand regelmäßig zu kontrollieren, damit die derzeit vielerorts grassierende, illegale Nutzung als Ackerfläche zugunsten des Erhalts der Artenvielfalt unterbunden wird. Das Beispiel der Gemeinde Altenberge hat hier erschreckende Ergebnisse offenbart.

Wir haben dem Konzept zur Umgestaltung des Aasee-Areals mit einigen kritischen Hinweisen zugestimmt, weil uns bewusst ist, welche Bedeutung der Aasee als Freizeit- und Erholungsraum für die Bürger unserer Stadt besitzt. Der See selbst hätte allerdings auch dringend eine Auffrischung nötig, um die Wasserqualität zu verbessern. Um den Sauerstoffgehalt zu erhöhen, schlagen wir die Installation einer solarbetriebenen Fontäne vor, um mehr Sauerstoff einzubringen. Außerdem wäre das sicherlich eine zusätzliche Attraktion für den Aasee, die wir hiermit beantragen. Natürlich sind wir in diesem Zusammenhang für eine angemessene Sanierung des Aaseebades, das ein attraktives Angebot nicht nur für die Bürger unserer Stadt bietet, sondern auch darüber hinaus wahrgenommen wird. Wir fragen uns allerdings, ob die im Aaseekonzept vorgesehene Durchsicht von der Münsterstraße zum Seebereich tatsächlich Sinn macht? Umgekehrt vom See zur Kreuzung Altenhövel etwa auch? Wir bezweifeln, dass dies „schöne Aussichten“ sind. Das würde zudem mehr Lärm in Richtung Aasee bedeuten. Wir möchten, dass der Mühlenteich in seinem Bestand erhalten bleibt, weil er dort als kleines Biotop fungiert. Überhaupt, und hier greifen wir gerne die Kritik des Naturschutzverbandes ANTL auf, sollten wir Naturschutzaspekte nicht ignorieren. Der Hochwasserschutz muss ebenso beachtet werden wie die Laichzonen für Fische und Amphibien. Wir unterstützen zudem den Vorschlag, ein „grünes Band“, d.h. entlang einer naturnahen Zone vom Aasee bis nach Püsselbüren zu knüpfen, wobei die Renaturierung der Aa gemäß der EU-Wasserschutz-Richtlinie ein wesentliches Ziel sein sollte. Die eingeleiteten Salzfrachten durch den Bergbau werden künftig massiv zurückgehen, sodass sich diese Bemühungen im Sinne des Umweltschutzes lohnen werden.

Zur jetzt erneut diskutierten Erweiterung des Kepler-Gymnasiums möchten wir daran erinnern, dass wir seinerzeit beantragt haben, die Entscheidung zu vertagen, bis Klarheit über die Pläne der neuen Landesregierung besteht. Das ist hier leider abgelehnt worden und nun wird so getan, als wenn wir hektisch handeln müssten. Das sehen wir nicht so. Wir sind der Meinung, dass man die Entwicklung der Oberstufen abwarten sollte, zumal neue, wie an der Gesamtschule und an weiteren Schulen im Umfeld, hinzukommen werden.

Bei der Wohnbauförderung sollten wir den sozialen Wohnungsbau deutlich stärker forcieren als den Eigenheimbau, der massiv Fläche verbraucht. Wir sind der Ansicht, dass wir unsere bestehende Baugenossenschaft stärker ausbauen und unterstützen sollten, statt diesen Markt privaten Investoren zu überlassen. Überhaupt werden wir beim Flächenverbrauch auch künftig fast gebetsmühlenartig darauf drängen, dass wir vor allem bei der Vergabe von Gewerbegrundstücken strengere Kriterien anlegen. Bestimmte Dienstleister gehören nicht in Gewerbegebiete. Offenbar und erfreulicherweise sehen das nicht nur wir Grüne kritisch.

Noch einige Bemerkungen zur Flüchtlingsunterbringung, konkret zur ZUE - Zentralen Unterbringungseinrichtung - auf dem Schafberg, auch, wenn dies hier nicht zu unserem Haushaltsthema gehört: Es kann doch nicht richtig sein, dass vom Land in einer riesigen Flüchtlingsunterkunft demnächst fast 1000 Menschen unterschiedlichster Herkunft und sozialer Prägung, zumal von der Innenstadt weit abgelegen, in einem Lager zusammenpfercht werden. Hier sind Frust und Konfliktpotential vorgeprägt. Wir bitten deshalb unsere Stadtverwaltung, die bei der Flüchtlingsbetreuung bislang einen Superjob gemacht hat, sich dafür einzusetzen, dass Ehrenamtliche sich um diese Menschen kümmern dürfen, statt diese nach außen abzuschotten, zumal deren Aufenthaltsstatus in vielen Fällen längst nicht endgültig geklärt ist.

Auseinandersetzen sollten wir uns hier im Rat dringend mit der Frage, wie wir den stationären Handel in der Innenstadt gegenüber dem Online-Handel stärken können. Eine Senkung der Parkgebühren, wie von einigen anderen Fraktionen nach wie vor gern gefordert wird, wird hier sicherlich nicht mehr helfen.

Meine lieben KollegInnen, diese Stadt steht vor einer gravierenden Zäsur. Der Steinkohlenbergbau, der diese Region seit etwa 500 Jahren nachdrücklich geprägt und die auch über Jahrhunderte davon gelebt hat, steht vor dem politisch beschlossenen Aus. Ob dieser Beschluss richtig oder falsch war, können wir vor Ort nicht mehr beeinflussen. Vor dem Hintergrund, dass das Kraftwerk künftig sonstwoher unter unklaren Bedingungen geförderte Importkohle beziehen soll, erscheint dies mindestens fragwürdig. Jedenfalls möchten wir den Abschied von der Steinkohlenförderung würdig begleiten und uns gleichzeitig auf die Zukunft einstellen. die wir konstruktiv begleiten wollen. Wir stimmen deshalb diesem Haushalt zu.

In diesem Sinne schließe ich für die Fraktion der Grünen, die sich grundsätzlich als "Teil des gallisches Dorfs Ibbenbüren" aus Sicht des Ruhrreviers verortet haben, mit einem herzlichen Glückauf auf!

Dr. Marlene Klatt

Fraktionssprecherin

Bündnis 90/Die Grünen

 

Bericht über die Mitgliederversammlung des Ortsverbandes von Bündnis90/Die Grünen Ibbenbüren

Der Ortsverband der Grünen Ibbenbüren hat einen neuen Vorstand gewählt

Am 6.2.217 versammelten sich die Mitglieder des Ortsverbandes Bündnis 90/Die Grünen Ibbenbüren zu ihrer turnusmäßigen Mitgliederversammlung im Hotel-Restaurant Brügge, auf der u.a. die Wahl des Vorstandes auf der Tagungsordnung stand.

Ortsverbandssprecher Franz-Josef Gude begrüßte dort, neben den erschienenen Partei-Mitgliedern und politisch Aktiven, insbesondere auch den Landtagstagskandidaten des hiesigen Wahlkreises, Dennis Schmitter, der sich auf der Versammlung mit seinen politischen Schwerpunkten für den bevorstehenden Landtagswahlkampf vorstellte.

Nach der Abhandlung der notwendigen Formalia stand die Wahl des neuen Ortsverbandsvorstandes an. Der bisherige Ortsverbandssprecher Franz-Josef Gude stellte sich, ebenso wie seine bisherige Stellvertreterin, Dr. Marlene Klatt, und der langjährige Kassierer, Ulrich Eydam, erneut zur Wahl. Alle Kandidaten wurden ohne Gegenkandidaten einstimmig in ihren Ämtern bestätigt. Eva Kohl als neues Mitglied des Ortsverbandes ergänzt künftig den Vorstand des Ortsverband als Kassenprüferin.

Landtagskandidat Dennis Schmitter stellte sich anschließend den Mitgliedern des Ortsverbandes der Grünen vor und erläuterte seine politischen Schwerpunkte, die er unter dem Oberthema „Neue Ideen – Neue Wege“ gefasst hat. Die Themen des Fachingenieurs für Energie sind die Themen „Energie in Bürgerhand“ und „Mobilität im ländlichen Raum“, ferner Formen der „Bürgerbeteiligung im politischen Prozess“ .

In der darauf folgenden Diskussion wurden Dennis Schmitters Konzeptvorstellungen und Ideen erörtert und mit zahlreichen Vorschlägen ergänzt. Der Ortsverband der Grünen Ibbenbüren hat ihrem Direktkandidaten ihre volle Unterstützung zugesagt.

Die Grünen Ibbenbüren werden sich im bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahlkampf darüber hinaus auf weitere grüne Themen wie den Umwelt- und Naturschutz, den Wasserschutz und nicht zuletzt auf die bäuerliche, d.h. regionale und besonders die ökologische Landwirtschaft als dringend notwendige Alternativen zur Massentierhaltung und dessen negative Folgen auf Mensch, Tier und Umwelt konzentrieren. Hierzu wollen sich die Grünen Ibbenbüren auf gemeinsame Aktionen und Veranstaltungen mit den umliegenden Ortsverbänden abstimmen.

 

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Fraktion Die Grünen Ibbenbüren Rede zum Haushalt 2017 (es gilt das gesprochene Wort) 16.12.2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit dem Bereich Umwelt und kann Ihnen leider auch diesmal nicht den leidigen Dauerbrenner Abwasser und Kläranlage ersparen. Nachdem beide Blockheizkraftwerke nach einer schier unerträglichen Phase der „4-PPPP“, sprich „Pleiten, Pech und Pannen-Periode“ endlich in Betrieb sind, steht nun der Bau der 4. Klärstufe an, den wir als zweifellos notwendig begrüßen und der einige Investitionen erfordern wird. Dabei muss allerdings die noch ausstehende Entscheidung der Stadt Tecklenburg, die bislang ihre Abwässer zu unerhört billigen Dumpingpreisen in unsere Kläranlage einleiten konnte, über deren künftige Abwässerbehandlung abgewartet werden.

Zu einem weiteren Endlos-Thema bei den Abwässern gehört auch der Starkverschmutzerzu-schlag. Nachdem wir hier über etliche Hürden hinweg das Ziel einer Verursacherbelastung endlich erreicht zu haben glaubten, hüpfen wir nun quasi auf Start zurück, weil befürchtet wird, dass die zugrunde gelegten, woanders „entliehenen“ Messwerte, einer angedrohten juristischen Überprüfung nicht standhalten könnten. Wir hoffen, dass die speziell für unsere Kläranlage geltenden Werte so sorgfältig ermittelt werden, dass sie juristisch belastbar sind und die Kosten für Starkverschmutzer nicht wieder einfach auf die Allgemeinheit umgelegt werden, wie es derzeit abermals geschieht. Wir erwarten zudem, dass künftig eine vorsätzliche Einleitung von schädlichen Abwässern durch effektive Kontrollmaßnahmen unterbunden wird, um Umweltsünder ermitteln und zur Verantwortung ziehen zu können. Von der zuvor sträflich vernachlässigten Fortschreibung des Einleiterkatasters haben wir nämlich lange nichts mehr gehört. Es darf nicht sein, dass einige skrupellose schwarze Schafe unter den Betrieben ihre giftigen Abwässer bis zur kürzlich eingetretenen Havarie unserer Kläranlage unentdeckt entsorgen können. Das war schlicht eine Katastrophe für die Umwelt, für die zudem wieder einmal jeder einzelne Haushalt in dieser Stadt die Zeche zahlen muss.

Wir werden demnächst auch erneut in Richtung „Baumschutzsatzung“ tätig werden, weil wir hier inzwischen dringenden Handlungsbedarf sehen. Schützenswerte Bäume, sogar solche, die in Bebauungsplänen Bestandsschutz genießen, werden immer wieder rücksichtslos weggeholzt, u.a. weil sie auf Baugrund, der zur Zeit große Renditen verspricht, scheinbar im Wege stehen. Die für diese Baumfrevel zu erwartenden Strafen, sofern sie denn überhaupt erfolgen, liegen dabei meist deutlich unter dem Gewinn, der bei der Vermarktung als Brennholz zu erzielen ist, sodass hier eher ein Anreiz als ein Risiko gegeben ist. Wir als Stadt mit ohnehin geringem Waldbestand benötigen dringend eine qualitativ umfassende Baumschutzsatzung, die konsequente Sanktionsmöglichkeiten beinhaltet. Wenn Bäume gefällt werden, hat zudem ein adäquater Ausgleichszwang zu erfolgen, d.h. wenn Wald verschwindet, muss Wald wiederhergestellt werden. Bei diesem Thema setzen wir auf die Zusammenarbeit aller Ratsfraktionen, um einen umsetzbaren, aber auch wirkungsvollen Baumschutz auf den Weg zu bringen.

In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass die in zukunftsweisender Absicht naturnah angelegten Grüngürtel in Wohngebieten, wie in der Westvorstadt, auch in Zukunft unangetastet bleiben müssen. Es sind wohn- und naturnahe Lebensräume für Mensch und Tier, die unter keinen Umständen beschnitten und damit zerstört werden dürfen.

In den neu ausgewiesenen Wohnbaugebieten hat bei der Verwaltung immer noch nicht die Erkenntnis Einzug gehalten, dass Boden nicht vermehrbar ist. Statt hauptsächlich Grundstücke auszuweisen, „um die man drum zu gehen kann“, fordern wir hier einen größeren Anteil von Mehrfamilienhäusern, auch in sozialer Wohnbauplanung, die bislang weitgehend fehlt. Solange hier kein Umdenken erfolgt, werden wir solchen Bebauungsplänen, die insbesondere Äcker und Wiesen treffen, nicht zustimmen. Dieses Thema dürfte mit dem neulich fast einmütig verabschiedeten Ratsbeschluss zum Aufbau einer städtischen Wohnbaugesellschaft künftig eine größere Rolle spielen. Diese Gesellschaft muss allerdings auch finanziell entsprechend ausgestattet werden, um im Sinne des Ratsbeschlusses gerade im sozialen Wohnungsbau effektiv tätig werden zu können.

Noch eine Anmerkung zum Gesamtthema Flächenverbrauch in unserer Stadt: Wir haben einige attraktive Gewerbeflächen, die derzeit offenbar zumindest quantitativ erfolgreich vermarktet werden. Allerdings werden wertvolle Flächen offenbar nicht selten nach dem „Windhundprinzip“ an Bewerber verkauft, ohne qualitative Aspekte wie den Flächenverbrauch, Zahl und Qualität der Arbeitsplätze sowie Umweltaspekte kritisch in den Blick zu nehmen, obwohl der Umfang auch dieser Flächen begrenzt ist. Wir sind der Überzeugung, dass wir endlich strengere Kriterien bei den Vergaben von städtischen Grundstücken in Gewerbegebieten ansetzen müssen. Begonnen sollte damit schon bei der Art der Gewerbe-Ansiedlung: Bestimmte Sparten von sog. Dienstleistern wie Rechtsanwaltskanzleien und Steuerberater gehören ebenso wenig in Gewerbegebiete wie Religionsgemeinschaften oder Sportvereine. Es kann auch nicht sein, dass die Stadt günstig Grundstücke für Autohöfe bereitstellt, von denen Tausende qm asphaltierter LKW-Park-Flächen als mobile Lagerstätte von auswärtigen Logistikunternehmen genutzt werden.

Wie wir in unserer kürzlich erfolgten Anfrage zu den Stadtwerken bereits dargelegt haben, sehen wir unsere interkommunalen Stadtwerke, die wir schon vor mehr als 20 Jahren gefordert haben, als große Chance mit einem gewaltigen Nutzenpotential für unsere Region. Wir haben zwar aus der Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage wahrgenommen, dass man eine ökologischere Ausrichtung der Stadtwerke auf längere Sicht anstrebt, wir hoffen jedoch, dass hierzu auch Taten folgen werden. Nur „regional“ ist kein Qualitätsmerkmal, das kann jedes andere Stadtwerk für sich beanspruchen. „Regional erzeugte, regenerative Energie“ wäre dagegen ein Alleinstellungsmerkmal und damit ein wichtiges Pfund, mit dem unsere Stadtwerke in Konkurrenz zu anderen werben können.

Ich kommen nun zu einem anderen Thema, das wir stets im Blick haben müssen, den Bereich der Jugendhilfe, dessen schier fast unkalkulierbaren Kosten uns gerade bei den dauerhaften Unterbringungen immer wieder einholen. Dabei muss man zugestehen, dass wir in Ibbenbüren über einen eigentlich lobenswerten Präventionsansatz verfügen. Der kann jedoch oftmals nicht konsequent genug verfolgt werden, weil dies am Widerstand der Eltern scheitert. Dadurch wird nicht selten ein rechtzeitiges Eingreifen unterbunden, obwohl kritische Situationen rechtzeitig erkannt werden. In solchen Fällen liegt die Verantwortung allerdings nicht bei der Stadt und ihren Mitarbeitern, sondern hier ist der Gesetzgeber gefordert, der endlich dafür sorgen muss, dass das Kindeswohl in jedem Fall Vorrang vor dem Elternwillen besitzt, damit frühzeitig eingegriffen werden kann. In diesem Zusammenhang sehen wir auch die Notwendigkeit des Ausbau der Schulsozialarbeit an der Anne-Frank-Realschule und an der Gesamtschule. Zwar ist das formal eine Aufgabe des Landes, dennoch liegt es im Ermessen der Stadt, inwieweit sie diese unterstützt.

Wir begrüßen ausdrücklich die nun eingeleitete Bürgerbeteiligung bei der Spielplatzleit-planung. Das Engagement der Kinder und Jugendlichen in der Umgebung des Bolzplatzes Kampstraße hat nämlich gezeigt, dass die externen Einschätzungen zur Nutzung solcher Plätze, auf die sich dann die Entscheidungen des Arbeitskreises stützen sollen, nicht immer zutreffend sind. Zudem hat die Vergabe von freiwerdenden Spiel- oder Bolzplatz-Grundstücken grundsätzlich erst nach Beschluss des Rates zu erfolgen. Es kann nicht sein, dass in diesem Zusammenhang vermeintlich frei werdende Grundstücke, wie im Fall Bolzplatz Kampstraße, vor einer Entscheidung der Ratsgremien willkürlich als Bauland angeboten werden, zumal gerade das genannte Areal im Gutachten als „großes Potential für eine naturnahe Spielfläche“ bewertet wurde, und zwar in einem der Grüngürtel, von dem bereits die Rede war.

Diese hier aufgeführten Arbeitsfelder sind nur einige von vielen Projekten, die wir in unserer Stadt aktuell und künftig zu bearbeiten haben: neben dem Aufbau kommunaler Stadtwerke, der Untersuchung der Spielflächen, ferner die der Sportstätten, der kommunalen Bäderlandschaft, dem Aufbau städtischer Wohnbauförderung, den Großprojekten in der Schullandschaft, wie dem Neubau Gesamtschule und die Sanierung des Kepler-Gymnasiums, jüngst zudem der angestrebte Glasfaserausbau in den westlichen Stadtteilen – und ganz frisch als allgemeiner Bürgerwunsch zur Verschönerung des Stadtbildes, die Unkraut- oder Wildkräuterbeseitigung – wir haben zahlreiche große Aufgaben zu bewältigen. Bei einigen sind sogar zunächst Investitionen notwendig, um langfristig Kosten sparen zu können und unsere Stadt gerade vor dem Hintergrund des größten Zukunftsprojektes, der Kohlekonversion, für die Zukunft fit zu machen.

Wir haben die Möglichkeiten des Sparens inzwischen bereits weitgehend ausgeschöpft, trotzdem befinden wir uns nach wie vor auf der Suche, um Ausgaben zu reduzieren, ohne irreparabel Schaden anzurichten. Wir wollen freiwillige Leistungen im größtmöglichen Umfang erhalten, weil gerade diese ein wichtiger Faktor für die Attraktivität unserer Stadt sind, aber: wir müssen sie auch finanzieren können. Der vermeintliche Geysir der aktuell sprudelnden Gewerbesteuern hat auch uns positiv überrascht, doch glauben wir gerade angesichts dessen und der Erfahrungen der vergangenen Jahre nicht, dass es sich hierbei um eine Dauerfontäne unerwarteten Geldsegens handelt, mit der wir langfristig kalkulieren können. Deshalb sind wir zu der Überzeugung gelangt, dass wir nur mit strukturellen Eingriffen eine nachhaltige Haushaltspolitik betreiben können. Das bedeutet, dass neben Sparmaßnahmen diesmal leider auch höhere Steuern nötig sind, die jeden Bürger, und zwar auch uns betreffen. Wir Grüne werden deshalb dem vorliegenden Haushaltsentwurf nach langer und auch kontroverser Diskussion - insbesondere um die Erhöhung der Grundsteuer B - zustimmen. Allerdings: Bei den nächsten Haushalten steht bei uns eine Erhöhung der Gewerbesteuer im Mittelpunkt, deren Höhe laut unserer Wirtschaftsförderer, die es ja am besten wissen sollten, offenbar keine Rolle bei der Entscheidung der Firmen für eine Ansiedlung in unserer Stadt spielt. Unsere Zustimmung für eine erneut erhöhte Grundsteuer wird es für 2018 nicht geben. Dr. Marlene Klatt (Fraktionssprecherin)

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Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2016 (es gilt das gesprochene Wort)

Ibbenbüren, den 28. April 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

So schrecklich viel gibt es zu dem vorliegenden Haushaltsentwurf für das inzwischen schon recht weit fortgeschrittene Jahr 2016 nicht zu sagen. Zum einen, weil es sich hierbei in Grundzügen um eine Fortschreibung des letzten Haushalts handelt, zum anderen, weil es uns bislang nicht möglich war, uns auf inzwischen vorliegende Sparvorschläge zu einigen, die in den aktuellen Haushalt eigentlich bereits Eingang finden sollten.

Dabei geht es mitnichten um eine für die Ratsmitglieder vergnügliche Veranstaltung, sondern um die nachhaltige Konsolidierung unserer städtischen Finanzen. Wir alle wissen spätestens seit den Untersuchungen durch die GPA und intensiviert durch das Gutachterbüro Rödl & Partner, dass es mit kleinen Einsparmaßnahmen nicht mehr gelingen wird, den Haushalt zu stabilisieren, sondern dass strukturelle Eingriffe nötig sind, die auch schmerzhaft sein werden.

Denn: jede Ausgabe, die nicht durch Einnahmen, sei es aus Steuern, Gebühren oder anderen Finanzzuweisungen gedeckt ist, führt zu einer finanziellen Schieflage. Gelingt es uns nicht, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, droht uns die Haushaltssicherung, d.h. die externe Aufsicht über die Finanzen in unserer Stadt, die sicherlich nicht mit Glace-Handschuhen und besonderen Rücksichtnahmen auf die Bedürfnisse der Bürger durchgesetzt werden würde.

Wir Grüne sind bereit, bei der langfristigen Haushaltskonsolidierung konstruktiv mitzuwirken, um das umfangreiche Angebot, das unsere Stadt in den Bereichen Schulen, Bildung, Sport, Kultur- und Freizeit bietet, auch weiterhin aufrecht erhalten zu können. Denn umsonst ist dieses Angebot nicht. Es muss finanziert werden. Die eigentliche Arbeit liegt noch vor uns, darum beschränke ich mich hier auf einige Punkte.

Unsere interkommunalen Stadtwerke befinden sich inzwischen auf einem guten Weg. Allerdings genügt es aus unserer Sicht nicht, sich auf ein vermeintliches Alleinstellungsmerkmal „regional“ zu beschränken. Das ist uns zu dürftig. Wir Grünen wünschen uns eine stärkere und offensivere Positionierung in Richtung sozial verantwortlicher, ökologischer, d.h. nachhaltiger Energieversorgung, so wie es der Kreis uns vormacht. Wir wollen, dass unsere Stadtwerke fit für die Anforderungen der Zukunft gemacht werden, statt als „regionale“ Kopie mit den bekannten Attitüden der Energiekonzerne daherzukommen und z.B. Präsente zu verteilen.

Beim Thema Energie können wir auch in diesem Jahr nicht unterschlagen, welch unsägliche Geschichte sich zwei Jahre lang um das Blockheizkraftwerk an der Kläranlage zugetragen hat. Da kauft die Stadt teuren Strom für den Betrieb der Kläranlage ein, während auf deren Gelände Tausende Kubikmeter Gas ungenutzt in die Luft geblasen werden, statt dieses zur Stromproduktion zu nutzen. Das neue Kraftwerk hätte jenseits von Rechtsstreitigkeiten längst gebaut und in Betrieb sein müssen. Das war wahrlich keine Auszeichnung für die Verantwortlichen in der Verwaltung, sondern ein Trauerspiel. Hierzu gehört auch das unverständliche Versäumnis, dass das Einleiterkataster schlicht nicht fortgeschrieben wurde, mit der Folge, dass die Verursacher der Havarie im letzten Jahr nicht ermittelt und zur Verantwortung gezogen werden konnten. Diese Schlamperei hat die Stadt und ihre Bürger mehrere Hunderttausend Euro gekostet.

Im Bereich Jugendhilfe offenbart auch der vorliegende Haushalt das alte Dilemma: nach einer simplen Sparlogik wird der Ansatz für die ambulanten und präventiven Hilfen ständig unterschritten und nicht ausgeschöpft, während er bei den stationären Unterbringungen unaufhaltsam steigt und ständig überschritten wird. Dies dokumentieren seit Jahren die turnusmäßig notwendigen Nachtragsfinanzierungen. Die Logik dieses Sparens ist unfassbar kurzsichtig. In keinem anderen Bereich würde man warten, bis sich Probleme entfaltet, verfestigt und vergrößert haben, weil jeder versteht, dass dann der Aufwand steigt und die Erfolgschancen einer Korrektur sinken.

Die Herausnahme von Kindern und Jugendlichen aus ihren Familien darf nicht zur Regel werden, sondern muss die ultima ratio sein und bleiben, darum muss Prävention früher ansetzen und konsequent fortgeführt werden. Denn hier geht es nicht nur um Geld, sondern um Vorbeugung fataler sozialer Entwicklungen. Auch die kleinlich finanzierte Schulsozialarbeit, bei der um die Verteilung von „Stündchen“ gestritten wird, gehört aus unserer Sicht zu dieser Form von Prävention.

Wir begrüßen sehr, dass die Stadt vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise endlich die Initiative ergriffen hat, um kurzfristig soziale Wohnbauprojekte zu ermöglichen. Das wird allerdings für die Zukunft nicht ausreichen. Es ist an der Zeit, den Schwerpunkt im Wohnungsbau vom Einfamilienhaus auf den sozialen Wohnungsbau zu verlegen. Wohnen muss wieder als soziale Daseinsvorsorge begriffen werden und damit als städtische Aufgabe. Ganz „nebenher“ würde mit einem solchen Perspektivwechsel auch der Flächenfraß durch die Bevorzugung des Einfamilienhausbaus eingedämmt, wie es von uns seit Jahren gefordert wird.

Zum Schluss möchte ich der Verwaltung im Namen unserer Fraktion ein großes Lob für ihren Umgang mit den Anforderungen aussprechen, die der faktisch unkalkulierbare Zuzug von Flüchtlingen in unsere Stadt mit sich gebracht hat und sicherlich noch bringen wird. Die hier Aktiven beweisen, dass weitsichtiges und pragmatisches Handeln in Zusammenarbeit mit vielen Institutionen und zahlreichen ehrenamtlichen Helfern jenseits von Richtlinien und Vorgaben zu guten und tragbaren Ergebnissen führen können. Als Beispiel nenne ich das Bemühen um dezentrale Unterbringung und die hier praktizierte, unkomplizierte Form der Krankheitsversorgung für Flüchtlinge.

Das klappt hier bei uns wirklich sehr gut und dafür gebührt allen Beteiligten unser Respekt!

Nicht zuletzt bedanke ich mich bei der Verwaltung und den anderen Ratsfraktionen für die – überwiegend – gute und konstruktive Zusammenarbeit, die wir hoffentlich im Sinne und mit dem Ziel einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung fortsetzen werden.

Die Fraktion der Grünen wird dem vorliegenden Haushaltsentwurf zustimmen.

Dr. Marlene Klatt

Fraktionssprecherin

 


Bericht über die Klausurtagung der Fraktion der Ibbenbürener Grünen

Neben dem vorliegenden Haushaltsentwurf standen die Sparvorschläge des Büros Rödl & Partner im Mittelpunkt der diesjährigen Beratungen bei der Klausurtagung der Fraktion der Ibbenbürener Grünen.

Während viele der Maßnahmen zwar nicht neu, aber hinsichtlich ihres Sparpotentials einleuchtend sind, stellte sich für die Fraktion die Frage, ob bei manchen Vorschlägen, bei denen zunächst erhebliche Finanz- bzw. Personalinvestitionen nötig sind, der gewünschte Effekt tatsächlich erreicht werden kann. Die Fraktion der Grünen hält diverse Punkte des vorgelegten Maßnahmenkatalogs, wie die Begrenzung der Zahl der Sachkundigen Bürger und der (bezahlten) Fraktionssitzungen, für durchaus verhandelbar. Auch die Überprüfung von Gebührenstrukturen darf aus Sicht der Grünen kein Tabu darstellen. Andere Maßnahmen dagegen, zum Beispiel die angestrebte Optimierung des Personaleinsatzes in den Schulsekretariaten und der Gebäudereinigung, werden von den Fraktionsmitgliedern eher kritisch betrachtet. 

Eine Ausweitung von externen Vergaben von Leistungen, die vor allem den städtischen Eigenbetrieb BIBB betreffen, der sich gerade durch effiziente und kostengünstige Arbeit auszeichnet, lehnt die Fraktion klar ab, ebenso eine Ausweitung der prekären Beschäftigungsverhältnisse von Honorarkräften an der städtischen Musikschule. 

Den Vorschlag zur Verringerung der Dezernate innerhalb des Verwaltungsvorstandes, der sich im CDU-Antrag auf sofortige und ersatzlose Streichung der Stelle der 1. Beigeordneten spiegelt, weist die Fraktion der Grünen in aller Deutlichkeit zurück. Ausgerechnet die sensiblen Fachbereiche Schulen, Jugend, Soziales, Sport, Recht und Ordnung wären dann verwaist und hätten somit besonders unter dieser "Sparmaßnahme" zu leiden, die in Wirklichkeit eine Kostenbelastung darstellt. Berechnet werden müssen die mit dem Ausscheiden der derzeitigen Stelleninhaberin fälligen Pensionszahlungen, Rückstellungen sowie die vorgeschriebene Umverteilung der Aufgaben im Verwaltungsvorstand und hiermit verbundene Beförderungen und Gehaltserhöhungen. Diesen populistisch motivierten „Spar-Vorstoß“ der CDU halten die Grünen schon allein vor dem Hintergrund der derzeitigen Flüchtlingskrise für schlicht verantwortungslos. 

Dr. Marlene Klatt (Fraktionsvorsitzende)


Das Foto zeigt die Mitglieder der Fraktion Die Grünen Ibbenbüren auf der Klausurtagung am 23. April 2016

Foto: Gudula Benning

 

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