Pressemitteilung Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
CDU und SPD blockieren Klimaschutz – Millionen für Sporthalle, Radverkehr wird vertagt
Der längst geplante Umbau der Osnabrücker Straße ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden – obwohl
die Maßnahme weit vorbereitet war und zu großen Teilen aus Landesmitteln hätte finanziert werden können.
Bündnis 90/Die Grünen kritisieren diese Entscheidung scharf. Sie ist ein Rückschritt für die Verkehrssicherheit,
für Pendlerinnen und Pendler – und für den Klimaschutz.
Die Osnabrücker Straße ist eine wichtige Verbindung zwischen Bockraden und der Innenstadt.
Für Radfahrende ist sie heute unsicher, für Kinder auf dem Schulweg gefährlich. Der Umbau hätte mit
überschaubaren Mitteln mehr Sicherheit geschaffen und den Alltag vieler Familien im ländlichen Raum
spürbar verbessert. Stattdessen schieben CDU und SPD diese wichtige Alltagsinfrastruktur in eine diffuse
„Mittelfristigkeit“ ab. Gleichzeitig wollen CDU und SPD einen zweistelligen Millionenbetrag für den Bau
einer fünffachen Sporthalle ausgeben – ein Prestigeprojekt ohne jede klimapolitische Einordnung.
Dass parallel bereits hohe Kosten für die Sanierung der bestehenden Kreissporthalle anfallen, wird ignoriert.
Für die Grünen zeigt sich hier eine Prioritätensetzung frei von Selbstzweifeln und frei von klimapolitischem
Sachverstand: Millionen für Beton, aber kein Tempo für sicheren Radverkehr.
Besonders verantwortungslos ist dies vor dem Hintergrund der Bundesfördermittel, die Ibbenbüren für die
kommenden Jahre zur Verfügung stehen. Mindestens 20 Prozent dieser Mittel müssen für energetische
Sanierung und Klimaschutz eingesetzt werden. Wer Klimaschutz systematisch kleinredet, riskiert nicht nur
verpasste Chancen, sondern im schlimmsten Fall die Rückforderung der gesamten Fördergelder – auf Kosten
aller Bürgerinnen und Bürger.
Für Bündnis 90/Die Grünen ist klar:
Klimaschutz ist kein Luxus und keine freiwillige Zusatzleistung. Sicherer Radverkehr ist Grundinfrastruktur –
gerade im ländlichen Raum. Wer heute Eltern, Pendler und die junge Generation ernst nimmt, muss solche
Projekte priorisieren statt sie zu vertagen.
Der Umbau der Osnabrücker Straße muss zurück auf die politische Tagesordnung. Jetzt.