Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
Mitarbeitende der Verwaltung,
Vertreter der Presse und Gäste,
eigentlich dachten wir: Corona sei vorbei! Die Impfung macht es möglich! So einfach ist es aber nicht. Die Konsequenzen – auch im Haushalt 2024 – erschließen sich uns erst nach und nach. Und die unruhigen Zeiten sind bei Weitem nicht vorbei. Seit 2022 führt Putin gegen die Ukraine einen menschenverachtenden Angriffskrieg, hier in Europa, quasi nebenan! Wir können immer noch nicht glauben, dass das heute noch möglich ist. Darum unterstützen wir die Ukraine gegen den Aggressor!
Im Nahen Osten greift die Hamas das unvorbereitete Israel an! Der bereits Jahrzehnte andauernde Konflikt entlädt sich in einem brutalen Krieg.
Stichwort Antisemitismus! Hier geht bei uns allen ein Warnlicht an! Antisemitismus in Ibbenbüren? Ja, geschehen am 17.12.2023, in einer Nacht- und Nebelaktion wurde die AnneFrank-Kastanie am Stadtmuseum gefällt. Nie wieder ist jetzt und wir diskutieren ein Thema, das es eigentlich nicht geben dürfte.
Stichwort Rechtsradikalismus! Nicht mit Ibbenbüren! Das hat die Demonstration gegen rechts am Sonntag, den 28.01.2024 so sehr deutlich gemacht! Darum mein Dank von dieser Stelle aus, an alle die dort waren, an alle die geholfen haben, wie Polizei, Ordner:innen, Ordnungsamt und vor allem an das Organisationsteam! Superjob von allen! Meine Bitte an alle Ibbenbürener, nicht nachzulassen, aktiv zu bleiben gegen Rechtsradikalismus und demokratische Parteien zu wählen!
Ja es sind unruhige Zeiten, gelinde ausgedrückt! Auch in Ibbenbüren. Dieser nun zu verabschiedende Haushalt beruhigt die Bürger und uns aber auch nicht. Die Kommunen sind und bleiben unterfinanziert und müssen sehen, wie sie mit ihren Einnahmen, ihre Ausgaben decken. Die bereits erhöhten Steuern für das Haushaltsjahr 2024 erneut anzuheben ist leider alternativlos.
Es fehlen bezahlbare Wohnungen! Unser vor Jahren gemeinsam eingeführtes Stadtendwicklungsprogramm, kurz STEP, gibt eine Richtung vor, die auch genauso lang ignoriert wird. Dort heißt es: „Ein Großteil des Bedarfs an Wohnungsneubau soll in vorhandenen Siedlungsgebieten gedeckt werden. Alternative Wohnformen in Innenstadt und Stadtteilen sollen gefördert werden. Bestandsgebäude sollen zu einem attraktiven Angebot für Familien als Alternative zum Neubau entwickelt werden. In der Innenstadt soll urbanes Wohnen entstehen.“ Stattdessen entwickeln wir im Randbereich neue Baugebiete für den Einfamilienhausbau und denken lieber werbewirksam nach, unter Inanspruchnahme von Fördermitteln natürlich, wie mehr Leben in die Innenstadt kommt.
Würde das STEP umgesetzt, hätten wir das Problem vermutlich nicht und die Innenstadt wäre belebt. Erhöhen wir die Bebaubarkeit in den städtischen B-Plänen, wären z. B. im Bereich Münsterstraße, Gravenhorsterstr. und anderen, zeitnah Wohnungen in einer attraktiven Menge und Lage zu schaffen.
Vorschläge der Verwaltung an den Rat lassen hier auf sich warten. Das ist auch der Grund, warum wir Grüne seit ca. 1,5 Jahren, neuen B-Plänen im Wohnungsbau nicht mehr zustimmen. Die neuen Bebauungspläne in der Peripherie zersiedeln Ibbenbüren und erhöhen den Flächenverbrauch. Aus klimapolitischer und umweltpolitischer Sicht ist das nicht hinnehmbar. Es muss uns bewusst sein, dass jedes Neubaugebiet ein Umwelteingriff ist, der nicht ausgeglichen wird. Die im Haushalt eingestellten ca. 6 Mio €, um Grundstücke für den Wohnungsbau zu erwerben, sind uns viel zu hoch!
In punkto Gewerbe-/Industriegebiete begrüßen wir die Handlungen der Verwaltung. Hier stimmen wir den Beschlussvorschlägen zu, obwohl die verschwenderisch versiegelten Flächen kleiner werden müssen, um die infolge des Klimawandels zu erwartenden erheblichen Niederschläge, kompensieren zu können. Übrigens sollte unserer Ansicht nach, die bisher angestrebte Unternehmenszufriedenheit, eher einer Bürgerzufriedenheit weichen.
Liest man diesen wie gewohnt konservativen und ideenlosen Haushaltsentwurf, so stellt man fest, dass Umweltschutz und Klimaschutz zwar berücksichtigt werden, doch nicht in der Art und Weise oder Größenordnung, wie es der Klimawandel erfordert.
Die Baumschutzinitiative wird gut angenommen und die ausgelobten 50.000,- € werden genauso gern angenommen. Trotzdem werden Bäume immer noch beschädigt, z. B. während angemeldeter Bautätigkeit. Baumschutz findet kaum statt. Ist das Gebäude fertig, sind die Bäume weg. Verständlich ist das nicht, da die Bäume die einfachste und kostengünstigste Art und Weise darstellen, CO2 aus der Luft zu filtern. Eigentlich müssten wir alle ein Interesse daran haben, dass die Bäume wachsen, gedeihen und bleiben. Wir wollen die Baumschutzsatzung und sparen uns später eventuell die Förderung.
Umweltthema Straßenbau. Ein grüner Antrag zu Schulwegen – vielleicht ein weites Umweltthema – und deren sicheren Nutzung durch unsere Schüler und Schülerinnen ist eingereicht. Die Talstraße, schon lange gesperrt, verschlingt Millionen € für die Verfüllung von Tagebergbauhohlräumen. Es gibt keine öffentlichen Anmerkungen oder Beschwerden zur Dauer der Sperrung. Sollten Anlieger der Glücksburger Straße, Osnabrücker Straße, Alpenstraße oder des Fisbeckerforstes die Sperrung der Talstraße nicht bemerkt haben? Warum soll die K24n noch gebaut werden? Der Aufwand des Ausbaus ist nicht zeitgemäß, klimatechnisch desaströs und steht in keinem Verhältnis von Aufwand zu Nutzen. Wir fragen im Hinblick auf die knappe Haushaltskasse des Kreises, den Erfahrungen mit den kostenintensiven Verfüllungen beim Ausbau der K6: „Wann zeigen Rat und Verwaltung Ibbenbürens, dem Kreis Steinfurt endlich die Nichterforderlichkeit der K24n an?“
Grüne Sicht ist eine Innenstadt ohne Auto und Parkplätze. Sie liefert einen qualitativ hochwertigen Aufenthalt für Menschen. Ohne Geruchs- und Lärmbelästigung, mit regem Fahrradund Fußgängerbetrieb. Unsere Fußgängerzone, die wir attraktiv gestalten, ist grundsätzlich richtig. Doch warum halten wir auf freien Plätzen Parkplätze vor? Beispiel Neumarkt. Um hier die Parkplätze zu entfernen, wurde in den Achtzigern eine (teure) Tiefgarage gebaut! Die Parkplätze sind trotzdem wieder da. Mit einem jährlichen Fehlbetrag von ca. 47.000,- € und einer 60 % igen Auslastung bringt sich die TG in den aktuellen Haushalt ein. Die Parkplätze müssen in die TG! Gleichzeitig fordern wir eine Überarbeitung des Parkkonzeptes in der TG! Wir wollen in Teilen größere Parkplätze für Personen mit Bewegungseinschränkungen, für größere Autos, erste halbe Stunde kostenfreies Parken sowie orientierend an Größe und Widmung der Parkplätze, eine Staffelung der Parkkosten.
Kunst und Kultur gewährleisten den Zusammenhalt jeder Stadtgesellschaft. Sie fördern Kreativität, Empathie und Toleranz, regen zu kritischem Denken sowie zur Selbstreflexion an. Sie ermöglichen Begegnung, Austausch und stärken unsere Demokratie. Wir brauchen das dringend! Die Budgets der Musikschule, Stadtbücherei, Volkshochschule und des Stadtmarketings sehen und befürworten wir, doch die Auskömmlichkeit der Budgets können wir nicht beurteilen. Ursache ist die problematische GmbH-Konstruktion. Wir fordern mehr Transparenz!
In Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung sind wir Grünen zwar vertreten, nur dürfen die Mitglieder nicht aus den Sitzungen berichten. Transparenz? Fehlanzeige! Wir fordern daher: Passen Sie die Regeln zeitnah an! Politik muss das kulturelle Leben in der Stadt sinnvoll begleiten und fördern! Darum sehen wir den von uns geforderten Kulturbeirat nach wie vor als unerlässlich an. Warum gibt es den noch nicht?
Sehr ansprechend sind die Angebote des Theater-Abos, das nun vom Stadtmarketing verantwortet wird. Auffällig ist die erfreuliche Vielfalt aktueller Themen. Wir wünschen uns, dass es so weiter geht: Vielfalt, Inklusion, Angebote für alle Bevölkerungsgruppen, Diversität bei der Auswahl von Künstlerinnen und Künstlern, niedrigschwellige Angebote, um vielen Menschen Kunst und Kultur nahezubringen.
Das waren aber nicht alle Aufgaben, die dem Stadtmarketing übertragen wurden. Im Januar wurde die Eisbahn abgebaut, die wir in dieser Form infrage stellen. Dieses energiefressende Angebot ist angesichts des Klimawandels nicht zu verantworten. Welche Alternativen gibt es? Kann es sein, dass die Rollschuhbahn einfach nur an den Räumlichkeiten gescheitert ist? Hier wünschen wir uns mehr Kreativität, Fantasie oder auch Experimentierfreude.
Gleiches gilt für das Feuerwerk der Kirmes. Wir hoffen, dass bereits über moderne Alternativen nachgedacht wird, z. B. eine Lasershow. Feuerwerkfreie Innenstadt zum Jahreswechsel würde die Kosten für die Stadtreinigung senken. Abgesehen davon würden sich die fleißigen Kollegen der Stadtreinigung über mehr Zeit in der Familie sicher freuen.
Neue Ansätze wünschen wir uns auch für das ehrenamtliche Engagement, für das Stadtmuseum (es ist mehr Geld nötig!) und die Städtepartnerschaften. Es ist bewundernswert, was hier von Freiwilligen geleistet wird! Sie haben mehr Unterstützung verdient und ihr Wirken muss sichtbarer werden, damit wir mehr, auch mehr junge Leute, dafür gewinnen.
VHS, Stadtbücherei und Musikschule: Das Geld für diese Einrichtungen ist gut angelegt, denn sie verschaffen vielen Menschen den Zugang zu Kunst, Kultur und Bildung. Wir wünschen uns von der VHS einen stärkeren Beitrag zu politisch-historischer Bildung angesichts der Spannungen in unserer Gesellschaft. Erfreulich ist die Initiative von Stadtbücherei und Musikschule, wie z. B. „Geschichte vor Ort“ in Kooperation mit den Schulen, neue Formate für Musik mit Geflüchteten oder JeKits (jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen).
Die Arbeit sozialer Einrichtungen, z. B. des Begegnungszentrums und SkF, schätzen wir sehr. Sie leisten einen entscheidenden Beitrag zu friedlichem Zusammenleben und müssen auskömmlich gefördert werden!
Für die Integration der bei uns lebenden Migranten braucht es dringend eine Koordinationsstelle sowie einen Beirat. Soziale Leistungen, wie die Frauenberatungsstelle „Gewaltschutz“ oder die Verbraucherzentrale sind existenziell, notwendig um akute Problemlagen zu bewältigen. Die laufende Erhebung aktueller Sozialdaten ist eine wichtige Grundlage für Entscheidungen im sozialen Bereich und ist weiterzuführen! Die Fortführung der Stelle der Diversitätsbeauftragten freut uns sehr. Doch hätten wir die Finanzierung über die Stadt lieber gesehen als über die Deutsche Fernsehlotterie!
Schulen. Der Offene Ganztag ist bei uns deutlich stärker vertreten als der gebundene Ganztag. Wir wollen den gebundenen Ganztag aus Gründen der Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit für weiterführende Schulen. So erhalten benachteiligte Kinder professionelle Unterstützung. Zu dem räumlichen Ausbau brauchen die weiterführenden Schulen auch eine Lehrpersonalaufstockung von 20 %, zur professionellen Betreuung der Kinder – in Zeiten von Fachkräftemangel eine relevante Größe. Die Bezirksregierung muss für den Aufwuchs und die Bezahlung des zusätzlichen Personals sorgen und hat sicher Schwierigkeiten diese Aufgaben zu bewältigen. Für den gebundenen Ganztag spricht auch die höhere Dotierung in den Zuwendungen nach dem Gemeindeförderungsgesetz, aus dem die Kommunen finanziert werden. Hätten z. B. die weiterführenden Schulen Anne-Frank-Realschule, Goethe-Gymnasium und KeplerGymnasium den gebundenen Ganztag eingeführt, bedeutete das eine Erhöhung der GFGZuwendungen um ca. 2 Mio € jährlich.
Wir sind für den Neubau für die Hauptschule im Schulzentrum Ost. In allen Schulen wird die Modernisierung der Lehrmittel und die Digitalisierung vorangetrieben. Wir begrüßen den Bau von PV-Anlagen auf den Schuldächern. Wir befürworten die Mittagsverpflegung trotz der Subventionskosten der Stadt, weil wir für Chancengleichheit und vernünftige Ernährung der Schülerinnen und Schüler sind. Wir sehen uns im Schulbereich auf einem guten Weg, der im Sinne des Bildungsauftrages, der Wertschätzung der Kinder sowie aus Gründen der Familienfreundlichkeit weiter gefördert werden soll.
Ibbenbüren ist auch eine Sportstadt. In den letzten Jahren wurden jedoch zu viele Kunstrasenplätze erstellt. Es kann aus unserer Sicht nicht sein, dass die Sportpauschale zukünftig für die Sanierung oder den Neubau von Kunstrasenplätzen zweckentfremdet wird. Deshalb fordern wir von den Vereinen, dem Stadtsportbund eine Prioritätenliste zukommen zu lassen, um zukünftige Projekte zu identifizieren. Dabei sollen kleinere Vereine vor größeren priorisiert werden, um den Fokus auf den Breitensport zu legen, statt viel Geld in den Spitzensport zu investieren. Im Rahmen des Neubaus für die Hauptschule wurde der Bau einer Fünffachhalle beschlossen. Trotz des vorgelegten Bedarfes sehen wir die Finanzierung so hoher Investivkosten, bei steigender Inflation und ebenso steigenden Zinsen kritisch. Breitensport bedeutet auch Schwimmunterricht für unsere Kinder! Darum unterstützen wir den Neubau des Sportbades; die angesetzten Mittel dürfen nicht geschoben werden, da objektiv betrachtet, das Holsterkampbad als abgängig zu bezeichnen ist. Verantwortlich ist hier auch eine GmbH, die Bäder GmbH. Der Rat muss mehr über die Entwicklung der Bäder informiert werden. Es ist unbedingt eine höhere Transparenz nötig, darum wiederhole ich mich gern. Passen Sie die Regeln zeitnah an!
Abschließen möchte ich mit Worten von Oscar Wilde in Richtung von Herrn Burlage: „Am Ende wird alles gut. Wenn es nicht gut ist, ist es noch nicht das Ende.“
Ich bedanke mich für die stets angenehme Zusammenarbeit mit allen Ratsfraktionen und natürlich mit unserer Stadtverwaltung.
Das Wichtigste zum Schluss:
Die Fraktion im Stadtrat zu Ibbenbüren, Bündnis 90 / Die Grünen, wird den Haushalt in der vorliegenden Fassung mittragen. Die zur Konsolidierung des Haushaltes notwendigen und auch alternativlosen, schrittweisen Erhöhungen der Gewerbe- und Grundsteuer tragen wir ebenfalls mit.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Christian Nitsche Fraktionsvorsitz