In Ibbenbüren leben viele Menschen mit Migrationshintergrund. Das ist eine Bereicherung für die Stadt, zugleich muss das Zusammenleben gepflegt werden. Das gilt in besonderem Maß seit 2015, als viele Geflüchtete nach Deutschland und damit auch nach Ibbenbüren kamen.
Bisher funktioniert das Zusammenleben ausreichend gut. Verantwortlich dafür ist das Engagement von Mitarbeiter*innen der Verwaltung, des Begegnungszentrums, der Schulen, der Kirchen, zahlreicher Vereine und Organisationen sowie vieler Ehrenamtlicher. Aktuell gibt es keine systematische Übersicht über die Situation in Ibbenbüren, über die Aktivitäten der verschiedenen Akteure und das, was die Migrant*innen von der Stadt erwarten können. Deshalb hat der Rat 2018/19 die Erstellung eines Integrationskonzeptes beschlossen. Hier warten wir dringlich auf erste Entwürfe.
Wir Grüne stehen für eine Verstetigung der Willkommenskultur, für eine Unterstützung der Migrant*innen beim Einleben in unsere Gesellschaft, die für sie oft schwer verständlich ist und an vielen Stellen unbekannte Hürden aufstellt.
Mit den unterschiedlichen Wurzeln der Menschen in unserer Stadt gewinnen wir eine kulturelle Vielfalt, die in der Begegnung viel Freude vermitteln kann. Gleichzeitig möchten wir dafür sorgen, dass Werte und Prinzipien unserer Gesellschaft vermittelt und beachtet werden. Dazu gehören zum Beispiel Religionsfreiheit sowie die Gleichberechtigung von Frau und Mann und das Gewaltmonopol des Staates. Was wir nicht wollen, ist die Bildung von Parallelgesellschaften.
Unsere Forderungen:
- Bündnis 90/ Die Grünen lehnen die Abschiebung von integrationswilligen und integrierten Geflüchteten ab. Vor allem Menschen mit Traumata, körperlicher, psychischer und seelischer Behinderung und schweren Krankheiten dürfen nicht abgeschoben werden. Die Stadt verpflichtet sich, diese Menschen bei drohender Abschiebung besonders zu beraten und zu unterstützen.
- Die Stadt Ibbenbüren richtet einen Beirat für Integration und Migration bzw. einen Integrationsrat ein, der auch auf politischer Ebene die Eingliederung der Menschen aus den unterschiedlichen Kulturen in der Stadt fördert und ihnen ein Mitspracherecht in den sie betreffenden Fragen gibt. Zur Koordination der vielfältigen Aktivitäten für eine erfolgreiche Integration muss die Stadt Ibbenbüren ausreichend personelle, logistische und finanzielle Ressourcen bereitstellen. Dabei sollte das Begegnungszentrum, das seit Jahrzehnten Anlaufstelle für Zugewanderte in Ibbenbüren ist, einbezogen werden, ebenso wie weitere Institutionen, die sich seit Jahren für Integration einsetzen.
- Auflösung der ZUE und Unterbringung der dort lebenden Menschen in Wohnungen in der Stadt. Auf dem Gebiet der Stadt liegt eine zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes. Wir sind für die Auflösung der ZUE, weil die Menschen dort am Ankommen in unserer Gesellschaft gehindert werden. Zugleich werden ihnen Rechte vorenthalten, die eigentlich für alle Menschen in Deutschland gelten. So wird die allgemeine Schulpflicht für Kinder ausgesetzt, und die Gesundheitsversorgung ist eingeschränkt. Solange die ZUE besteht, fordern wir die Einrichtung eines festen Beirates mit Ibbenbürener Bürger*innen, der über die Verhältnisse in dieser Einrichtung berichtet und bei Fehlentwicklungen Einfluss nehmen und die Bewohner*innen der ZUE unterstützen kann.
