Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
liebe Mitarbeitende der Verwaltung,
Vertreterinnen und Vertreter der Presse und liebe Gäste,
wir leben in einer Zeit, die viele Menschen verunsichert. Kriege, Krisen und steigende Preise führen dazu, dass Belastungen längst nicht mehr abstrakt sind, sondern mitten in unserem Alltag ankommen. Gerade in einer Stadt wie unserer spüren wir das ganz unmittelbar.
Wenn Öl, Gas oder Diesel immer teurer werden, trifft das Familien, Vereine, Betriebe und den städtischen Haushalt gleichermaßen. Viele geraten dadurch finanziell unter Druck – junge wie ältere Menschen. Deshalb müssen wir als Stadt Wege finden, unabhängiger und nachhaltiger zu werden. Doch gerade dort sehen wir große Lücken.
Finanzielle Lage – ehrlich und verständlich
Auf den ersten Blick wirkt der Haushalt solide. Auf den zweiten zeigt sich jedoch sehr deutlich:
Uns fehlen dauerhaft über 16 Millionen Euro – selbst bei sparsamem Wirtschaften.
Um den Haushalt auszugleichen, müssen wir Rücklagen aufbrauchen – unser kommunales „Sparbuch“. Gleichzeitig nehmen wir 30 Millionen Euro neue Kredite auf und benötigen weitere 30 Millionen Euro, um zahlungsfähig zu bleiben.
Das ist kein Zeichen von Stärke – das ist ein Alarmsignal.
Viele Kommunen in NRW stehen genauso da wie wir. Über 80 Prozent bewerten ihre Lage als mangelhaft. Und obwohl wir auf dem Papier „finanzstark“ erscheinen, müssen wir Rücklagen verbrauchen, um überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Das passt nicht zusammen.
Es zeigt klar: Das Finanzsystem der Kommunen in NRW funktioniert nicht mehr.
Investitionen – viel Geld, aber falsche Schwerpunkte
Wir investieren in diesem Jahr fast 60 Millionen Euro – das klingt beeindruckend. Doch entscheidend ist die Frage: Wofür?
Die meisten Mittel fließen in Pflichtaufgaben:
Straßen, Gebäude, Abbau von Sanierungsstaus – Dinge, die ohnehin gemacht werden müssen.
Doch dort, wo wir Zukunft gestalten müssten, investieren wir viel zu wenig:
- Klimaschutz und Klimaanpassung
- Energieeffizienz
- nachhaltige Mobilität
- soziale Teilhabe
- lebendige Stadtteile
Wir haben Klimaschutzkonzepte, Wärmeplanung, Mobilitätskonzepte – alle sinnvoll.
Aber im Haushalt? Kaum Mittel zur Umsetzung.
Wir reden über Klimaneutralität bis 2045 – investieren aber nicht in die Geschwindigkeit, die dafür nötig wäre.
Wir reden über Mobilitätswende – bauen aber weiter Millionen in neue Straßen, während Rad- und Fußwege zu kurz kommen.
Unsere Schulen – grundlegende Aufgaben bleiben liegen
Die Stadtschulpflegschaft hat uns sehr deutlich gemacht, was fehlt:
klare Sanierungspläne, verlässliche Reinigung, aktueller Brandschutz. Das sind absolute Grundlagen. Schulen sind Orte, an denen täglich viele Kinder unterwegs sind – da darf nichts wackeln.
Wenn Eltern uns erklären müssen, wie gutes Arbeiten funktioniert, läuft etwas schief.
Beim Ganztag gilt: Mehr Zeit in der Schule bedeutet mehr Chancen für Kinder – und mehr Entlastung für Familien. Darum sagen wir Grüne: Unsere Schulen brauchen den Ganztag jetzt. Und die Landesmittel müssen direkt dort ankommen, wo sie hingehören – bei den Kindern.
Sport, Kultur und soziale Infrastruktur
Ibbenbüren ist zu Recht eine Sportstadt. Doch viele Projekte waren über Jahre durch Kunstrasenmaßnahmen gebunden. Wir brauchen eine ehrliche Sportstättenentwicklung: Was können wir uns leisten? Was ist nachhaltig?
Beim Thema Bäder gilt dasselbe Prinzip: Ein neues Freizeitbad wäre schön – ist aber derzeit finanziell nicht verantwortbar. Wir wollen jedoch das Außenbecken am Aasee erhalten, weil es für viele Menschen ein emotionaler Ort ist – ein Stück Kindheit, ein Ort zum Abschalten.
In der Kultur leisten Musikschule, VHS, Stadtbücherei und Stadtmarketing hervorragende Arbeit.
Was jedoch fehlt, sind klare kulturpolitische Ziele und eine transparente Strategie. Kultur braucht einen Rahmen, in dem sie wirken kann.
Soziales, Jugendhilfe und ÖPNV
Im sozialen Bereich stehen wir vor großen Herausforderungen – und wichtigen Aufgaben. Die Kürzungen in der Jugendhilfe bereiten uns Sorgen, denn gerade hier brauchen Kinder und Jugendliche verlässliche Unterstützung. Gleichzeitig zeigt der Ausbau der Streetwork, wie wertvoll es ist, junge Menschen dort zu erreichen, wo sie sonst leicht aus dem Blick geraten.
Auch beim ÖPNV wird deutlich, wie wichtig Teilhabe ist. Ein großer Teil der Kosten entsteht durch die Schülerbeförderung, und dennoch haben viele Grundschulkinder nach der Schule kaum eine Möglichkeit, selbstständig zum Sportverein oder ins Jugendzentrum zu gelangen. Mobilität schafft Freiheit – und damit echte Chancen.
Das Ibb-Ticket ist ein guter Anfang. Mit besserer Information und vereinfachter Nutzung könnten jedoch noch mehr Menschen profitieren.
Besonders bedeutsam ist auch die Stärkung unserer sozialen Angebote.
Die Gewaltschutzstelle leistet täglich unverzichtbare Arbeit für Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, und macht durch Präventionsarbeit an Schulen und in Veranstaltungen auf das Thema aufmerksam. Angesichts des steigenden Beratungsbedarfs ist eine Aufstockung auf eine Vollzeitstelle dringend erforderlich.
Wir begrüßen den Aufbau eines Frauenhauses in Ibbenbüren. Es schafft Schutzraum, gibt Sicherheit und ist ein zentraler Baustein einer wirksamen kommunalen Strategie gegen Gewalt.
Auch das Begegnungszentrum trägt maßgeblich zum sozialen Zusammenhalt bei. Es bringt Menschen aller Generationen und Kulturen zusammen. Eine verlässliche finanzielle Unterstützung sollte dieses wichtige Angebot langfristig sichern.
Und bei der Integration wird deutlich:
Mit einer halben Stelle lässt sich das kommunale Integrationskonzept nicht umsetzen. Die Aufgaben sind vielfältig und anspruchsvoll. Wer Integration ernst nimmt, muss sie personell so ausstatten, dass sie im Alltag gelingt.
Warum wir unsere Anträge zum Haushalt gestellt haben
Wenn wir uns diesen Haushalt anschauen, sehen wir eines besonders deutlich:
Beim Klima- und Umweltschutz passiert nicht genug.
Wir haben unzählige Konzepte, Programme und Strategien – aber es wird zu wenig umgesetzt.
Konzepte schützen niemanden vor Hitze, Überschwemmungen oder steigenden Energiekosten.
Entscheidend ist, was am Ende tatsächlich gemacht wird.
Deshalb haben wir unsere vier Anträge zum Haushalt eingebracht: bodenständig, finanzierbar, praktisch wirksam.
- Antrag 1: Klimavorbehalt bei Investitionen: Bevor die Stadt große Ausgaben tätigt, soll geprüft werden, ob die Maßnahme dem Klima nützt oder schadet. Das ist kein Luxus, sondern gesunder Menschenverstand: Wir wollen Fehlentscheidungen vermeiden, die später teuer werden.
- Antrag 2: Eine Million Euro für sichere Wege: Weniger Geld für neue Straßen, mehr für Rad- und Fußwege, sichere Schulwege und Mobilität für alle. Das stärkt Familien, Kinder und ältere Menschen – und entlastet unsere Ortsteile.
- Antrag 3: 750.000 Euro für Klimaanpassung: Mehr Grün, mehr Schatten, entsiegelte Flächen, Schwammstadt-Maßnahmen. Gerade ländliche Regionen spüren Wetterextreme besonders deutlich. Diese Investitionen schützen heute – und sparen morgen Geld.
- Antrag 4: 300.000 Euro für kommunale Wärmeplanung: Wir brauchen eine solide Grundlage für die Energiewende: Machbarkeitsstudien, Netzplanung, Fördermittel. Das verhindert teure Fehlentwicklungen und hilft uns, Fördergelder effektiv zu nutzen.
Diese Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt – doch sie wären notwendig gewesen.
Liebe Mitarbeitende der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir danken für die gute Zusammenarbeit.
Aber wir müssen ehrlich bleiben:
Solange ein Haushalt wie dieser Klima- und Umweltschutz kaum berücksichtigt, weiter neue Baugebiete geplant werden, obwohl wir es besser wissen, und kommende Generationen finanziell stark belastet, können wir Grünen diesem Haushalt nicht zustimmen.
Ich schließe mit folgendem Satz:
„Wir dürfen nicht warten, bis der Sturm vorbei ist.
Wir müssen lernen, im Regen zu tanzen.“
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Christian Nitsche
Fraktionsvorsitz
Feministische Wissenshappen