Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
Mitarbeitende der Verwaltung,
Vertreter der Presse und Gäste
wir leben in einer Zeit großer Unsicherheiten und Konflikte. In Europa tobt Krieg zwischen Russland und der Ukraine, unterstützt von diversen Allianzen und Mächten. Im Nahen Osten kämpft Israel gegen verschiedene Gruppierungen und in Asien spitzen sich die Spannungen zwischen China und Taiwan zu. Diese Konflikte bergen enorme Gefahren und eine drohende Eskalation hätte verheerende Folgen!
Es ist unsere Pflicht, nicht nur die Ukraine zu unterstützen, sondern auch nach Wegen zu suchen, wie wir diese Konflikte beenden und eine friedlichere Welt schaffen können. Wir müssen zusammen nachdenken, wie wir als Gemeinschaft und als Individuen zu einer besseren Zukunft beitragen können.
Ich möchte dazu die Geschichte bemühen. Zum Zeitpunkt Ende der 1920er Jahre, Anfang der 1930er Jahre. Ich las den Text in der Dauerausstellung Gedenken des deutschen Widerstands, Themenbereich 2, Berlin, Bendlerblock im BMVG. Ich zitiere: „Weltwirtschaftskrise und Massenarbeitslosigkeit treffen Ende der 1920er Jahre Deutschland besonders hart. Die regierenden Parteien sind nicht mehr in der Lage, Kompromisse zu schließen und stabile Koalitionen zu bilden. Autoritäre Konzepte und antisemitische Vorurteile beeinflussen die politischen Vorstellungen vieler Deutscher und stärken die Verfassungsgegner auf der Rechten und der Linken.“
Die Parallelen zur heutigen Zeit erschrecken, die Aktualität ist bedrückend. Trotzdem fallen die Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg so aus. In Ibbenbüren will sich oder gründet sich ein neuer Stadtverband, hörte ich. Wir werden es spätestens im September 2025 zur Kommunalwahl wissen und vermutlich erstaunt sein, wer diesen Stadtverband im Rat vertreten wird. Ich erinnere an: „Nie wieder ist jetzt!“ und „Ibbenbüren gegen rechts!“ Demokraten und Demokratinnen geht wählen! Lasst die Extremisten nicht in unsere Gremien! Ihr habt es in der Hand! Übrigens, die am 17.12.2023 in einer Nacht- und Nebelaktion so schändlich gefällte AnneFrank-Kastanie hat nicht aufgegeben und wieder Blattwerkbildung. Ein Zeichen?
Unruhige Zeiten habe ich 2023 gesagt und es wurde noch unruhiger! Wir haben heute nur noch eine Minderheitsregierung in Berlin. Neuwahlen soll es im Februar 2025 geben. Das gelbe Paket wurde gepackt, gestempelt und abgeschickt. Analog versteht sich, nicht digital. Endlich! sagen die Einen, endlich? fragen die Anderen. Das wer hat sich wann wie vorbereitet, ist Quatsch! Das Warum ist interessant! Ich lass das mal so stehen!
Unsere Position zur Wohnentwicklung ist klar: Wir sind gegen die weitere ungebremste Zersiedelung Ibbenbürens in die Fläche durch Neubau-Wohngebiete. Unser Kämmerer wird hier nicht unbedingt erfreut sein, da die Entwicklung und der anschließende Verkauf dieser Baugrundstücke eine erhebliche Einnahmequelle im vorliegenden Haushalt darstellt.
Eine Flächenentwicklung für Wohnzwecke könnten wir uns vorstellen, wenn gleichzeitig der Innenstadtbereich wohntechnisch weiterentwickelt wird. Der Vorteil liegt klar auf der Hand: Die vorhandene Infrastruktur kann genutzt werden und eine Erhöhung der Bebaubarkeit der Grundstücke könnte sich kostengünstig auf die Erstellung von Wohnraum auswirken – und damit auch günstiger sein als auf neu erschlossenen Flächen. Es ist unverständlich, warum dies nicht im Haushalt berücksichtigt wird, da es auch zur Belebung der Innenstadt beitragen würde. Wir meinen: Das ist nachhaltiger als die werbewirksame Inanspruchnahme einer Fördermaßnahme.
Wir fordern angemessene Anstrengungen für die Schaffung von sozialem Wohnungsraum. Diese Anstrengungen müssen in gleicher Weise für den günstigen Wohnungsbau gelten. Weniger Luxuswohnungen, mehr erschwingliche Wohnungen für „Otto Normalverbraucher“ in Ibbenbüren!
Der Haushalt bleibt uns auch eine Position schuldig für Bauen im Bestand, die Sanierung von vorhandenem Wohnraum sowie die energetische Instandsetzung – Stichwort Klimaschutzfond. Liegt es vielleicht daran, dass der Erfolg dieser Maßnahmen nicht in Euro, sondern in der CO2Reduktion gemessen wird und sich darum nicht im Haushalt wiederfindet?
Ein kleiner Lichtblick in diesem Zusammenhang ist die erfolgte Umorientierung bei der Heizungsanlage zum „Neubau Sport- und Vereinsbad“ von BHKW auf Wärmepumpe.
Gewerbeflächen, möglichst grüne, befürworten wir weiterhin! Sie garantieren den Bürgern und uns Arbeit und Wohlstand, und die resultierende Gewerbesteuer ist auch eine erhebliche Einnahmeposition im besagten Haushalt.
Immer noch ist aus grüner Sicht eine attraktive Innenstadt ohne Auto und ohne Parkplätze wünschenswert! Das bedeutet weniger Geruchs- und Lärmbelästigung und mehr Fahrrad- und Fußgängerverkehr.
Attraktive Innenstadt? Der Klimawandel läßt die Temperaturen in den Innenstädten ansteigen, bis zu ca. 7° C höher als in nicht-städtischen Bereichen. Wir vermissen Einstellungen im Haushalt für Maßnahmen zur adiabatischen Kühlung der Innenstadt (Kühlung über Verdunstung). Der Ibbenbürener Brunnen ist trockengefallen, die vorhandene Baumbepflanzung ist übersichtlich und die Boden-, Wand- und Fassadenflächen speichern Wärme, die nachts wieder abgegeben wird. Bei Temperaturen um 40° ist das bedenklich, da eine merkliche Abkühlung nicht mehr stattfindet.
Die Klimaschutz- und Umweltschutzbeauftragten sind hier gefragter denn je. Doch ihre Auslastung ist so hoch, dass wir eine Aufstockung auf je zwei Vollzeitstellen mit regelmäßigem Berichtswesen als sinnvoll erachten. Damit ermöglichen wir mehr Aufklärungsarbeit in Klimaschutz und Umweltschutz für unsere Schüler:innen und Bürger:innen. Vielleicht erhalten wir dann auch die gewünschten Umflut-Unterlagen oder die Bestandsunterlagen der Heizungen öffentlicher Gebäude. Mit Bedauern stellten wir fest, wie klein das eingestellte Budget für den Umweltschutz ist und wie gering die Wertschätzung für den Umweltschutz generell. So wurde für die Erstellung einer Brücke eine höhere Summe eingestellt.
Kindertagesstätten, Tagespflege, Offener Ganztag Es ist kein Geheimnis, dass die finanzielle Ausstattung unserer Kindertagesstätten durch das Land, in Bezug auf die laufenden Kosten, stark zu wünschen übrig lässt. Die umfangreichen Tarifsteigerungen der letzten Jahre wurden nicht angemessen berücksichtigt, was dazu führt, dass die finanzielle Situation der Kitas zunehmend schwerer wird. Sehr besorgniserregend ist der hohe Krankenstand des Personals, der dazu führt, dass ständig Vertretungskräfte fehlen und Betreuungszeiten ausfallen. Die Frage, ob und wie sich die Stadt hier einbringen kann, ist von zentraler Bedeutung. Es ist unabdingbar, dass die Stadt Maßnahmen ergreift, zur Sicherstellung des Betriebs der Kitas. Die Tagespflege stellt eine wichtige Ergänzung und Alternative zur Kita dar und ist ein gutes Beispiel dafür, unterschiedliche Betreuungsformen sinnvoll zu kombinieren. Auch der Offene Ganztag ist tendenziell unterausgestattet und kann seinen Bildungsauftrag nur bedingt erfüllen. Hier müssen Verbesserungen her, um die Qualität und Verfügbarkeit der Angebote sicherzustellen.
Jugendarbeit Ein wichtiger Schritt wurde mit der Einrichtung des Streetwork-Projekts gemacht. Es hat sich als dringend notwendig erwiesen und sollte weiter abgesichert und verstetigt werden. Der Bedarf dafür ist offensichtlich und es freut uns sehr, dass eine zentrale Forderung der Bündnis 90- Die Grünen, damit endlich erfüllt wurde. Ein weiteres positives Beispiel ist die Fortführung des Mikx in Bockraden durch die tatkräftige Bürgerinitiative und die gute Kooperation mit der Stadt. Dies zeigt, wie erfolgreiche Zusammenarbeit aussehen und welche positiven Auswirkungen sie haben kann. Es ist dringend erforderlich, eine*n Mitarbeiter*in mit der Beantragung von Fördermitteln für die Jugendarbeit zu beauftragen. Nur so stellen wir sicher, dass die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stehen, um weiterhin qualitativ hochwertige Jugendarbeit leisten zu können.
Hilfen zur Erziehung Wir sehen, dass der Etat für die Erziehungshilfe etwas realistischer aufgestellt ist als bisher. Doch wir vermissen eine klare Abgrenzung der Kosten für die Betreuung unbegleiteter, minderjähriger Einwanderer, auch in der Planung. Diese Unschärfe verhindert eine realistische Einschätzung und Planung.
Soziales Frühwarnsystem Die Planung für das soziale Frühwarnsystem ab 2025 ist ein weiterer wichtiger Punkt, den wir klären müssen. Es ist wichtig, dass diese Kosten realistisch eingeplant und transparent dargestellt werden. Aber wo? Wir sollten darüber nachdenken, das soziale Frühwarnsystem in ein Präventivberatungsprojekt umzubenennen, um die präventive Ausrichtung und den Beratungscharakter sehr deutlich hervorzuheben.
Schule: Kinder sind unsere Zukunft. Ihre bestmögliche Förderung sowie Ausbildung ist essenziell notwendig. Für eine gleichberechtigte Förderung aller Kinder ist unserer Meinung nach der Ausbau des Ganztags an Schulen unabdingbar. Deshalb unterstützen wir die dafür notwendigen Baumaßnahmen an den Grundschulen. Des Weiteren sind wir für den Ausbau des gebundenen Ganztagsangebots an den weiterführenden Schulen. Wir befürworten ebenso den Neubau der Gesamthauptschule. Solange es ein gegliedertes Schulsystem gibt, braucht diese Schule unsere Unterstützung, zumal hier zusammen mit der Gesamtschule die Hauptlast der Inklusion liegt. Die Schule braucht gute Voraussetzungen, damit die Schülerinnen und Schüler durch praxisnahen Unterricht berufsrelevante Kompetenzen erwerben können.
Soziales: Wir, die B90/Die Grünen, sind sehr froh, dass das Integrationskonzept der Stadt Ibbenbüren nach vielen Jahren nun erfolgreich fertiggestellt und installiert wurde. Eine Koordinationsstelle für Integration der Stadt Ibbenbüren ist entstanden, und es findet ein reger und aktiver Austausch in den zahlreichen Themen-Arbeitskreisen zur Integration von Geflüchteten und Zugewanderten statt. Teilnehmende aus vielen Vereinen, Nationalitäten, Kirchengemeinden und Stadtteilen engagieren sich hier. Ebenso freuen wir uns auf den baldigen Integrationsrat, dessen Mitglieder zur kommenden Kommunalwahl gewählt werden. Das in der Fußgängerzone eingerichtete Familienbüro wird gut angenommen, da es für viele Bürger*innen niedrigschwellig und leicht erreichbar ist. Es besteht ein sehr gutes Netzwerk zwischen Stadtverwaltung, Streetworkern, Begegnungszentrum und Verbänden. Die im SKF installierte Frauen-Gewaltschutzstelle wird bestens angenommen. Hier wird sehr gute präventive Beratungsarbeit und Akuthilfe bei konkreten Gewaltdelikten geleistet. Aufgrund der traurigen Tatsache, dass Femizide und Gewaltdelikte gegen Frauen in den letzten vier Jahren in Deutschland drastisch gestiegen sind – im letzten Jahr, in Deutschland alle zwei Tage ein Frauenmord! – fordern wir eine unbefristete Vollzeitstelle für die Gewaltschutzstelle im SKF. Dazu fordern wir auch ein Frauenhaus in Ibbenbüren, denn es fehlt massiv an Plätzen für gefährdete Frauen – auch in Rheine, Telgte, Osnabrück und Münster. Die vorhandenen Frauenhäuser sind permanent überbelegt wie auch unterfinanziert! Wir brauchen einen fertigen Sozialplan, damit wir uns für die dort aufgeführten, dringenden Bedarfe, einsetzen können. Leider ist die Stelle für die Sozialplanerstellung bis zum 31.12.2024 befristet.
Sport: Wir B90-Die Grünen unterstützen die Förderung des Breitensports. Ibbenbüren als Sportstadt unterstützt dies auch schon lange und wir fordern, dass dies zukünftig so bleibt. Die Kommerzialisierung des lokalen Sports sehen wir sehr kritisch und es ist nicht die Aufgabe der Stadt, Spielerinnen und Spieler besonders zu fördern, die als Werbeträger auf dem Spielfeld stehen. Die Unterhaltung und Finanzierung von Kunstrasenplätzen durch die städtische Sportpauschale kritisieren wir genauso. Uns ist wichtig, das Vereinsleben zu fördern, zu unterstützen und niederschwellige Sportangebote zu ermöglichen.
Kultur: Es ist uns eine Freude zu sehen, mit unserer Kulturmanagerin eine engagierte und kompetente Person gefunden zu haben. Wir wünschen ihr viel Erfolg und hoffen, dass sie ihre Ideen im Sinne der in der Satzung festgelegten Prämissen umsetzen und uns allen angemessen vermitteln kann. So wünschen wir uns auch die Erarbeitung und Kommunikation konzeptioneller Ideen, die ihrer Arbeit zugrunde liegen. Transparenz, Kommunikation, Partizipation und eine gute Gesprächskultur sollen hierbei im Vordergrund stehen. Wann gibt es endlich den Kulturbeirat und wer soll ihm angehören? Warum gibt es dazu kein Budget? Wir wünschen zusätzliche Maßnahmen, die das kulturelle Angebot der Stadt begleiten und so zur Attraktivitätssteigerung beitragen. Wie wäre es mit einem Kulturstammtisch, einem Theaterclub oder einer Zusammenarbeit mit bestehenden Kulturvereinen? Leider sind diese Ideen fruchtlos, durch den defizitären Haushalt. Bisher hieß der Haushaltsposten „Theater“ und hatte einen Etat von 339.420 Euro (Plan für 2025 im Haushaltsplan 2022). Jetzt heißt er „Kulturförderung“ und hat einen Etat von 53.300 Euro für 2025. Kürzung um 286.120 Euro? Sind die Leistungen und die Kürzungssumme, nun beim Stadtmarketing verortet? Wir betonen den Stellenwert von Kunst und Kultur, gerade in diesen gesellschaftlich so herausfordernden Zeiten! Vergessen wir aber auch nicht die außerstädtischen Kulturorte. Sie schaffen auch den Raum für die Entwicklung von Zukunftsideen! Leider wird viel zu oft dagegen argumentiert, statt sich zu fragen, wofür wir einstehen und wohin wir wollen.
Ich bedanke mich für die stets angenehme Zusammenarbeit mit allen Ratsfraktionen und natürlich mit unserer Stadtverwaltung.
Ich schließe mit folgendem Satz: „Der Weg zur Einigung führt oft durch die Klugheit des Kompromisses. (Leider wohl nicht immer.)“
Nun zum Haushalt: Wir werden den Haushalt nicht ablehnen aber auch nicht zustimmen. Wir enthalten uns.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Christian Nitsche
Fraktionsvorsitz