Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
werte Damen und Herren der Verwaltung,
ein weiteres pandemisches Jahr liegt hinter uns und Corona hat uns weiter fest im Griff. Dank voranschreitender Impfungen und trotz Besorgnis erregend hohen Infektionszahlen bleibt uns zur Zeit ein weiterer Lockdown erspart. Allergrößte Anerkennung und Respekt gebührt nach wie vor denen, die in den Krankenhäusern und pflegenden Einrichtungen seit Beginn der Pandemie, dauerhaft Höchstleistungen bringen. Es ist dringend Zeit, diese Anerkennung auch ankommen zu lassen. Danken wollen wir auch unserer Verwaltung. Es freut uns sehr, dass sie einfach nicht aus der Ruhe zu bringen ist: Corona, Rathausumbau, Bundestagswahl, Impfaktionen sowie der normale Arbeitseinsatz. Trotz alledem, läuft das Tagesgeschäft professionell, verlässlich und der Pandemie geschuldet größten Teils digital ab!
Corona hat uns in 2021 eine Menge Geld gekostet und wird uns auch in 2022 wieder viel Geld kosten. Die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Pandemie sind immer noch nicht bezifferbar. Sie müssen daher aufmerksam beobachtet werden und es muss gegebenenfalls gegengesteuert werden. Alle Kommunen erfahren Mindererträge bei Gewerbe- und Einkommensteuer sowie Mehraufwendungen infolge wegbrechender Liquidität. Auch Ibbenbüren geht es da nicht anders, kann aber durch erfolgreiche Haushaltsführung vergangener Jahre noch ausgleichen.
Der aktuelle Haushalt für 2022 weist eine Darlehensbelastung von ca. 9 Mio € und über die nächsten drei Jahre in Summe eine Darlehensbelastung von ca. 66 Mio € aus. Unserer Meinung nach, eine gefährlich hohe Belastung, die zur Folge haben kann, dass auch die Umsetzung von ökologischen Zielen, Umweltschutz- und Klimaschutzzielen, die ohne Zweifel in den nächsten Jahren anstehen werden, nicht in der erforderlichen Konsequenz und Intensität umgesetzt werden können. In diesem Haushalt liegen die Aufwendungen für Umweltschutz bei ca. 2 % der Haushaltssumme! Wir müssen unseren Fokus mehr auf Umwelt- und Klimaschutz richten um dem Klimawandel zu begegnen.
Im Wohnungsbau stellen wir erfreulicher Weise einen hohen Nutzungsgrad erneuerbarer Energien fest. Ebenso innovative Nutzung von Regenwasser, z. B. zur Bewässerung der eigenen Pflanzen, Klosettspülung oder Textilreinigung. Wir fragen uns immer wieder: „Warum hat der Wohnungsbau diese Fortschritte machen müssen und der Gewerbebau nicht?“ Die Antwort liegt auch darin begründet, dass die Stadtverwaltung um eine hohe Unternehmenszufriedenheit bemüht ist. Das ist sicher auch grundsätzlich die richtige Philosophie, doch sollte sie nicht zu Lasten der Zufriedenheit der Bevölkerung gehen. Wir müssen die in der Vergangenheit gestellten Auflagen für Gewerbegrundstücke z. B. in Bezug auf regenerative Energien, Photovoltaik, Flächenversiegelung, Regenrückhaltung überirdisch wie unterirdisch, Regenwassernutzung, Geschossigkeit, Wärmedämmung etc., den gestiegenen Erfordernissen umgehend anpassen, sonst sind die erforderlichen Klimaziele nur schwer erreichbar! Unsere Nachbarkommunen werden uns in punkto Auflagen da in nichts nachstehen, weil auch sie die erforderlichen Klimaziele erreichen müssen. Einen Nachteil für Ibbenbüren, in der Grundstückswahl der Gewerbetreibenden, können wir darum nicht erkennen.
Ibbenbüren hat sich auf den Weg gemacht, z. B. mit dem STEP (Stadtentwicklungsprogramm), mit dem Mobilitätskonzept oder dem IKKI. Wir Grünen sind von dem Programm und den Konzepten überzeugt und unterstützen diese. Es muss aber auch die Frage gestattet sein, warum die daraus resultierenden, erforderlichen Maßnahmen in der Realisierung so lange brauchen? Wo ist den z. B. die Planung und Umsetzung eines funktionsfähigen Biotopverbunds? Das muss sich ändern! Etwas unglücklich sind wir darüber, dass der städtische Flächennutzungsplan – in der 158 Änderung? – immer noch nicht überarbeitet wurde. Da ist eine digitale Überarbeitung, bzw. eine Neuaufstellung durchaus angebracht. Positiv sehen wir die geplante Parkplatzreduktion in der Innenstadt. Noch besser wäre die Entfernung aller ebenerdigen Parkplätze auf dem Neumarkt und an exponierter Stelle dafür ein überdachter Fahrradstellplatz. Die vorhandene Tiefgarage bietet Stellplätze für PKW in ausreichender Zahl. Die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED ist sinnvoll und sollte schnell umgesetzt werden um Energie und Kosten einzusparen. Den Service, sprich die Wartung und die Instandhaltung der Straßenbeleuchtung durch unsere Stadtwerke ausführen zu lassen, ist uns ein willkommener und wie wir meinen, ein richtiger Vorschlag. Noch etwas zum ÖPNV. Die avisierten Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität sind lobenswert und finden unsere Zustimmung. Die eine oder andere geplante Straßenbaumaßnahme jedoch, lehnen wir nach wie vor kategorisch ab. Da wäre z. B. der ökologische Dinosaurier, die K24N. Gutachterlich belegbar – verkehrstechnisch unnötig – bringt sie keine nennenswerte Entlastung des Ortskerns Laggenbeck. Fest steht, das etwa 1,5 ha Wald gefällt werden sollen. Da werden wir mit unserer Baumoffensive lange pflanzen müssen, bis das in Ibbenbüren wieder aufgeforstet ist, auch wenn die Ausgleichsmaßnahmen in umliegenden Orten durchgeführt werden. Ein andere, von uns als unnötig abgelehnte Maßnahme, ist der Radweg am Kanal in Asphaltbauweise. Die hier entstehende, durch Asphalt versiegelte Fläche ist viel zu groß! Nicht asphaltiert, mit einer wassergebundenen Deckschicht, wie vorhanden, ist im Sinn von Umwelt- und Naturschutz die richtige Alternative. Umwelt- und Klimaschutz ist das von uns angeschobene Projekt der Baumoffensive. Hier ist etwas in gemeinschaftlicher Arbeit aller Fraktionen des Rates entstanden, dass der Bürger augenscheinlich gern annimmt. Der von uns angeregte, offen einsehbare Baumfällplan, ist ein nächster Schritt zu mehr Transparenz städtischen Handelns und kann eine Menge Ärger vermeiden – er ist erfolgreich in anderen Städten, z.B. Mönchengladbach! Wir könnten auch in punkto Baumanpflanzungen ruhig noch zulegen. Weitere grüne, anträgliche Bemühungen in Sachen Umweltschutz fallen unverständlicher Weise immer noch durchs Raster. Da wäre die Aaseeumflut, der Sandfang, die Renaturierung der Aa, die es einfach nicht in die Umsetzung schaffen. Anzumerken ist, dass die Förderung durch die EU zur Wasserrahmenrichtlinie nur bis 2026 läuft. Würde die Planung zu diesen Maßnahmen durch externe Büros ausgeführt werden, könnte das geplante Zeitfenster der Umsetzung doch erheblich eingekürzt werden.
Die Pandemie verunsichert nach wie vor unser kulturelles Leben in Ibbenbüren. Die angelaufene Umstrukturierung in Sachen Kultur, der Übergang zum Stadtmarketing, die Stellensituation bzgl. Kulturmanager tut ihr Übriges. Daher rührt auch eine gewisse Unsicherheit in der Beurteilung des Haushaltentwurfes an dieser Stelle. Es ist auffällig, dass Angaben zu „Sonstige ordentliche Aufwendungen“ keiner sichtbaren Struktur folgen, z. B. bei Posten wie Fahrtkosten, Management, Qualitätskontrolle oder Betriebsausgaben etc. Zum Theater Ibbenbürens möchten wir anmerken, dass die Kundenpflege verbessert werden könnte, z. B. durch Newsletter und/oder durch Digitalangebote während der Pandemie. Leider konnten wir hier keine neuen Ideen zum erfolgreichen Überstehen der Pandemie erkennen, was sich letztendlich wohl auch in den aktuellen Zuschauerzahlen widerspiegelt und vom Prinzip der Hoffnung geprägt ist. Zudem ist die kontraproduktive Stellenreduzierung in diesem Bereich zu nennen ebenso der Besorgnis erregende Rückgang in allgemeinen Umlagen, deren Ansatz in 2021 erheblich höher war. Die Bereiche Musikschule und Stadtbücherei scheinen hier besser aufgestellt zu sein. Die Musikschule glänzt mit geringen Kosten für Öffentlichkeitsarbeit und ist doch sichtbar präsent. Unsere Stadtbücherei steht der Musikschule nicht nach. Sie glänzt durch gute Vernetzung und durch ein überzeugendes Programm. Allerdings möchten wir mehr Integration von Menschen und Kulturen mit Migrationshintergrund, übrigens in allen Bereichen der Kultur. Generell sehen wir die Heimat- und sonstige Kulturpflege in Ibbenbüren als ziemlich dünn ausgestattet an, im Hinblick auf die Vielfalt der Aufgaben sowie für potenzielle Empfänger. Um den Städteaustausch zu beleben, wäre es aus unserer Sicht wünschenswert, den Wechsel zum Stadtmarketing für einen Neustart im kulturellen Austausch mit unseren Partnerstädten zu nutzen. Das Stadtmarketing der Stadt Ibbenbüren wirkt auf uns gefühlt weniger als Werbung für die Stadt – Stichwort hier: Imagewerbung für eine selbstbewusste und attraktive Stadt mit hoher Aufenthaltsqualität, eines breiten Angebots im Bereich Kunst und Kultur, hoher touristischer Attraktivität und eines qualitätsvollen Dienstleistungs- und Konsum-Angebots – sondern eher reduziert auf eine fast ausschließliche Werbung für Handel und Gastronomie. Werbung für Handel und Gastronomie ist selbstverständlich richtig aber nicht alles! Das scheint uns durchaus verbesserungswürdig und würde der Aufwertung der Außenwirkung Ibbenbürens sehr entgegen kommen.
Ich komme nun zu einem sehr wichtigen Thema, dem sozialen Wohnungsbau. In anderen Städten, so auch in Ibbenbüren, ist er fast nicht mehr vorhanden! Dem sozialen Wohnungsbau muss wesentlich mehr Raum gegeben und er muss intensiv gefördert werden. Im Haushalt nicht erwähnt, sollte der soziale Wohnungsbau zukünftig unter „Bevölkerung und Wohnen“ verortet sein. Um den stetig steigenden Bedarf decken zu können, werden die öffentlichen Bemühungen allein nicht ausreichen. Darum sind auch „Private Investoren“ in die Pflicht zu nehmen. Beispielsweise könnten in deren Projekten 50 % für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. In anderen Kommunen findet dieses Modell bereits Anwendung. Festlegungen zu sozialem Wohnungsbau sollten auch in Bebauungsplänen Eingang finden. Weiterhin glauben wir, dass der Einsatz unserer städtischen Sozialarbeiter*innen dahin gehend erweitert werden sollte, bei der Wohnungssuche von z. B. Geflüchteten, Zugewanderten und auch bereits integrierten Menschen Hilfestellung anzubieten und aktiv durchzuführen. Wir würden uns sehr wünschen mehr alternative Wohnformen durch die Stadt gefördert zu sehen und attraktive Grundstücke dafür vorzuhalten. Außerdem würde mich der im STEP angekündigte eigene Maßstab für diese Bebauung interessieren – bei zunehmender Umwandlung alter, bebauter Grundstücke wohl dringend notwendig?
Coronabedingt hat sich die Familiensituation in Ibbenbüren ebenso wie in anderen Städten um ein Vielfaches verschlechtert. Das Thema häusliche Gewalt ist in den Medien präsent. Im Haushalt findet dieses Thema aber keine sichtbare Aufmerksamkeit. Die Möglichkeiten zum Schutz sowohl für Frauen als auch Männer in gefährlichen Situationen bei uns und auch im Kreis sind begrenzt, bzw. zu wenig vorhanden. Um aktiv zu werden, sollte im Sozialausschuss das Thema häusliche Gewalt – vor allem Gewalt gegen Frauen – verstetigt werden. Wir stellen uns vor, dass die Verwaltung mindestens einmal im Jahr berichtet und konkrete Vorschläge zu Gegenmaßnahmen und / oder zur Vorbeuge entwickelt. In verschiedenen Stadtteilen Ibbenbürens wird die Jugendarbeit immer wichtiger, auch durch die zugewanderten Menschen aus verschiedenen Kulturen. Die Kirchen entziehen sich immer mehr der Jugendarbeit. Damit werden die übrigen Einrichtungen, auch die der öffentlichen Hand immer mehr gefordert. Wie will die Stadt dies künftig kompensieren? Im Haushalt ist nicht erkennbar ob diesem Umstand Rechnung getragen wird und die eingestellten Positionen den zu erwartenden Aufwendungen auskömmlich gegenübergestellt werden können. Die Einrichtung von Familienbüros in betroffenen Stadtteilen ist denkbar und für uns auch sinnvoll. Großes Lob gebührt Pink Pop und dem offenen Jugendrat. Erfreulicherweise findet hier eine wirklich ernsthafte Partizipation statt. Zudem wirkt eine gute Jugendarbeit auch rechten Tendenzen entgegen. Bei den Erziehungshilfen sind die Strukturen hinsichtlich Prävention sehr gut. Der Haushalt bietet hier durchaus auskömmliche Ansätze. Unserer Meinung nach werden die Leistungen aus Bildung und Teilhabe (BuT) gut angenommen. Wir befürchten eine Gefährdung der bestehenden Strukturen durch die geänderten Förderrichtlinien des Landes. Doch die Stadt hat bereits durch Umstrukturierung – dankenswerter Weise – sehr früh das Wegbrechen wichtiger Instrumente verhindert. BuT ist eben eine der wichtigen Säulen der Prävention im Rahmen der Jugendhilfe. Die übrigen, gleichrangigen Säulen sind, z. B. frühe Hilfen, Beratung in Grundschulen sowie Kitas Sie sind gleichermaßen von großer Bedeutung. Nicht zuletzt darum ist der Erhalt und die Ausweitung der Schulsozialarbeit in weiterführenden Schulen wichtig. Trotzdem sollte die ambulante Hilfe intensiviert werden, um der Notwendigkeit zur Herausnahme eines Kindes aus der Familie entgegenzuwirken oder sogar zu vermeiden. Die Stadt hat viel in unsere Schulen investiert und wird das in 2022 fortführen, so der Haushalt. Lüftungsanlagen, Gründächer, Photovoltaik sind künftig in und an Neubauten eingeplant und berücksichtigt. An Bestandsschulen muss man schauen, wie die Belüftungssituation gesundheitsgerecht zu verbessern ist. Diese Entwicklung schätzen und unterstützen wir sehr. Auch dem Neubau der Hauptschule am Standort Ost stimmen wir zu, hauptsächlich aus pädagogischen Gründen. Wir unterstützen die Anbindung der Schulen durch den ÖPNV und eine entsprechende Taktung der Schulen. Wissend, dass es ab 2026 einen Rechtsanspruch für Schüler zur Teilnahme an der „Offenen Ganztagsschule“ gibt, ist die Stadt bereits auf einem sehr guten Weg. Trotz der wirklich guten Ansätze möchten wir darauf hinweisen, dass Ibbenbüren sich auch als Fahrradstadt versteht und deshalb an den Schulen entsprechend attraktive Fahrradparkplätze einrichten sollte. Die Digitalisierung ist auch auf einem guten Weg, der Ausbau und die Erneuerung an den Schulen schreitet voran. Hier muss allerdings immer wieder überprüft werden, ob Nachjustierungen erforderlich sind. Die Stadt hat zu diesen Themen immer wieder Fördergelder beantragt und eingefordert, was wir sehr begrüßen. So kann die Stadt bei relativ kleinem Eigenanteil viele Projekte verwirklichen. Die Tagespflege und die Tageseinrichtungen sind in den letzten Jahren stark ausgebaut und sehr präzise am Bedarf ausgerichtet worden. Soweit so gut, allerdings kann bei landesweit bedingtem und verändertem Bedarf von Familien, nicht kurzfristig reagiert werden. Für Eltern ist es sehr schwierig zu reagieren, sollten sich ihre Arbeitszeiten kurzfristig und überraschend ändern. Hier muss mehr Flexibilität her, die dann auch den Haushalt stärker als bislang belasten wird. Eine Aufstockung der Mittel zum Erreichen der höheren Flexibilität erscheint uns zielführend. Die schon gelebte Integration von Menschen aus anderen Kulturen soll in den Sportvereinen und Kulturvereinen Ibbenbürens intensiv unterstützt werden, um die Kontakte zwischen Einheimischen und Menschen anderer Kulturen zu intensivieren. Die im Haushalt dafür eingestellten Mittel halten wir für auskömmlich. Wir sind gegen weitere, neue Kunstrasenplätze in Ibbenbüren, die umweltschutztechnisch und ökologisch eine Katastrophe darstellen. Wir finden es richtig die Sportvereine zu fördern, denn sie haben großen Einfluss auf die Identitätsbildung der Menschen in den Ortsteilen und in Ibbenbüren insgesamt. Sie fördern die seelische und körperliche Gesundheit sowie den sozialen Zusammenhalt. Wir bedauern die coronabedingten, großen Einbrüche, durch den Entfall von Veranstaltungen und herben Kontakteinschränkungen. Die Stadt muss hier weiterführende Unterstützung organisieren, vor allem im Breitensport. Die Sportvereine können aber nicht allein die Integration von zugewanderten Mitmenschen leisten. Dazu sind Ansprechpartner*innen und Institutionen nötig, die die Zugewanderten aus unterschiedlichen Nationen und Kulturen betreuen und das Ankommen und das Wirgefühl in der Stadtgesellschaft erleichtern. Dies betrifft ganz besonders auch die zugewanderten Menschen aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion.
Abschließen möchte ich wieder mit leiser Kritik in Bezug auf den Umgang mit gestellten Anträgen. Ich sehe eine kleine Verbesserung, da die Anträge gelistet und in den Ausschüssen genannt werden. Leider obliegt die Bearbeitung der Anträge der Willkür des Vorsitzenden und nicht einer Reihenfolge oder einem probaten Prozedere.
Auch Heute möchte ich mich für die angenehme Zusammenarbeit bei allen Ratsfraktionen und unserer Stadtverwaltung bedanken.
Und natürlich das Wichtigste zum Schluss: Die Fraktion im Stadtrat zu Ibbenbüren, Bündnis 90 / Die Grünen unterstützt nicht den Haushalt, sondern die Leistung von Bürgermeister und Stadtverwaltung. Den Haushalt in der vorliegenden Fassung werden wir mittragen.
Ich bedanke mich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
Christian Nitsche
Fraktionsvorsitz
Bündnis 90 / Die Grünen