Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
werte Damen und Herren der Verwaltung,
was für ein Jahr liegt hinter uns! Ab März 2020 hat uns Corona in den Würgegriff genommen und diesen bis heute nicht gelockert! Bereits zweimal wurden wir auf Grund zu hoher Infektionszahlen gezwungen, in den Lockdown zu gehen. Nach dem ersten Lockdown im Sommer sanken die Infektionszahlen, das Ergebnis des zweiten Lockdowns steht uns noch aus. An dieser Stelle möchte ich denen danken, die still, leise und verlässlich ihren „Dienst“, ihre tägliche Arbeit, geleistet haben. Ich danke den Pflegern in den Altenpflegeheimen, in den Krankenhäusern, all denen, die Menschen aufopfernd pflegen und gepflegt haben, trotz des ständigen Risikos sich anzustecken und trotz der nicht angemessenen Entlohnung ihrer Arbeit. Gleichermaßen Anerkennung und Dank möchte ich unserer Verwaltung aussprechen. Der flexible, präzise Umgang mit dieser vorher noch nicht dagewesenen Pandemie ist aller Ehren wert. Zudem hat die Verwaltung noch eine Kommunalwahl so ganz nebenbei – meiner Meinung nach – absolut professionell abgewickelt.
Trotzdem muss man sagen, dass uns Corona eine Menge Geld gekostet hat und in Zukunft noch kosten wird. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Lockdowns in Gänze erfahren wir erst in den kommenden Jahren. Die ersten negativen Anzeichen lassen sich in dem uns vorliegenden Haushaltsentwurf 2021 bereits erkennen. Mindererträge bei Gewerbe- und Einkommensteuer sowie Mehraufwendungen infolge wegbrechender Liquidität belasten den Haushalt nachhaltig. Obwohl der vorliegende Haushaltsentwurf der grünste Haushaltsentwurf bis dato ist, wollen wir Grünen nicht zufrieden sein. Der Umweltschutz, einhergehend mit dem Klimaschutz, wird leider, trotz der weit fortgeschrittenen Veränderungen im Klima, nicht mit der notwendigen Intensität betrieben.
Da wird eine längst überfällige Baumschutzsatzung haushalterisch nicht berücksichtigt, aber eine Stellplatzsatzung, die muss her! – Welch eine Ironie – Aasee-Umfluth, Mäanderung der Aa, vorliegende grüne Anträge, bleiben ohne Berücksichtigung, obwohl die Umsetzung der genannten Themen dazu beitragen würden, die Versandung des Aasees wesentlich zu verlangsamen, möglicherweise zu Verhindern, und auf Dauer die regelmäßig anfallenden Kosten der Aasee-Entschlammung zu minimieren. Regenwassernutzung und -speicherung, ebenfalls ein grüner Antrag, wird nicht berücksichtigt, obwohl die durchschnittlichen, sommerlichen Temperaturen ansteigen und über immer längere Perioden zu anhaltender Trockenheit führen. Warum werden eigentlich Kunstrasensportplätze genehmigt? Versiegeln sie doch die Flächen, sie müssen nach ihrer Einsatzzeit als Sondermüll entsorgt werden und sie produzieren während ihrer Nutzung jeden Tag Mikroplastik, welches über die Regenkanalisation in die Aa, Ems und schlussendlich ins Meer geleitet wird. Am Rande erwähnt sei, dass das Mikroplastik bereits heute schon durch unsere Kläranlage läuft, weil unsere Kanalisation zu ca. 30 % aus Mischkanal und zu etwa 70 % aus Trennkanal besteht. Hier ist zwingend über die 4. Reinigungsstufe nachzudenken, deren gesetzlichen Grundlagen derzeit aber noch nicht veröffentlicht wurden.
Trotz mancher umweltpolitischen Defizite, möchte ich ausdrücklich unsere grundsätzliche Zustimmung zum Integrierten Klimaschutzkonzept Ibbenbüren ausdrücken. Uns geht die Umsetzung nur viel zu langsam. Warum muss eine LED-Umrüstung über einen Zeitraum von 10 Jahren gehen?
Ein anderes Thema ist die K24n. Natürlich sind Planungskosten in den Haushalt eingestellt. Die Planung geht nun schon über Jahre, scheinbar sind die Mittel hier unbegrenzt und immer verfügbar. Warum eigentlich? Eine andere Frage, die sich stellt, ist die, dass eine direkte Verbindung von der Autobahn Abfahrt Laggenbeck zum neu entstehenden Gewerbegebiet / Industriepark auf dem RAG-Gelände und Richtung Mettingen geschaffen wird und damit die Zubringer, wie Osnabrücker Straße im Ortskern Ibbenbürens, Alpenstraße und Mettinger Straße, entlasten soll. Die Gutachten weisen eine recht geringe Entlastung aus und berücksichtigen zudem auch nicht den bereits anlaufenden Antriebswechsel des Individualverkehrs vom Verbrennungsmotor auf alternative Antriebe. Wir finden es bedenklich für diese Maßnahme ca. 1,5 ha Wald zu fällen, der dann vermutlich in den umliegenden Orten als Ausgleichsmaßnahmen aufgeforstet wird. Wir geben die Bäume ab, bauen eine Straße zum Batteriezentrum und Richtung Mettingen, erhöhen die Umgebungstemperatur der Straße merklich und bekommen zusätzlich noch eine erhöhte CO-2-Belastung für die Anlieger. Ich möchte auch die bestehende Knappheit für bezahlbaren Wohnungsbau ansprechen. Wir sehen hier die Stadt, ebenso wie die Baugenossenschaft in der Pflicht, Abhilfe zu schaffen. Das monetäre Engagement sollte erheblich gesteigert werden, um den notwendigen, bezahlbaren Wohnraum bereitstellen zu können. Die Stadt Ibbenbüren ist aber auch mit dem in der Planung befindlichen Mobilitätskonzept, auf einem unserer Meinung nach, sehr guten Weg. So gibt es einige wirklich gute Ideen, die wir ausdrücklich begrüßen. Ich möchte nur einige Punkte nennen ohne Anspruch auf Vollständigkeit, wie die autofreie Innenstadt, die Reduktion von Parkplätzen, bereits in Teilen umgesetzter Ausbau von Fahrradwegen und Fahrradstraßen und die Forderung nach grundsätzlichem Tempo 30 in Siedlungen.
Es wird vermehrt auf die Entschärfung von möglichen Gefahrenpunkten für Radfahrer und Fußgänger geachtet. Es ist uns ein Grundbedürfnis, hier mit Ideen und Anregungen mitzuarbeiten und wir möchten unsere Zustimmung für eine schnelle, zeitnahe Umsetzung nicht versagen.
Der aktuellen Lage geschuldet ist die Tatsache, dass der Bereich Kultur und Theater arg vernachlässigt wird. Erkennbar ist das schon in der Formulierung und der Beschreibung der genannten Ziele. Wir würden uns für diesen Bereich wünschen, mittels qualifizierterer Öffentlichkeitsarbeit und innovativeren Angeboten, das Interesse an Kultur und Theater hochzuhalten, damit, wenn die allgemeine Lage sich gebessert hat, die Institutionen wieder besucht werden. Das gilt auch für die Bereiche Musikschule und Stadtbücherei. Wir fordern mehr Integration von Menschen und Kulturen mit Migrationshintergrund. Das gilt im Übrigen für alle Bereiche der Kultur. Unsere Anerkennung gilt besonders den Bereichen Musikschule und Stadtbücherei. Hier wird in eindrucksvoller Art und Weise gezeigt, wie in schwierigen Zeiten vorbildliche Publikumsgewinnung und -bindung funktioniert. Die Modernisierung und Digitalisierung in einfallsreicher Weise nutzend, wurden Online-Formate entwickelt, umgesetzt und verwirklicht. Formate, die vielleicht nach Corona weiter erfolgreich eingesetzt werden können? Nach Corona, wann wird das sein? Heimat- und Kulturpflege wurde fast gänzlich eingestellt. Gerade dann wird sich zeigen, wie vielfältig dieser Bereich ist und wie hilfreich eine Kulturkonferenz sein könnte – natürlich mittels Videokonferenz – das angesagte Mittel um „gefahrlos“ Kontakt zu halten! Beispiel Städtepartnerschaften, diese müssen durch institutionelle Verankerung im Kulturamt gestärkt werden. Es muss ein großzügigeres Budget geben und die Verantwortung kann nicht nur auf das Ehrenamt abgeladen werden. Das gilt auch nach dem „Umzug“ in das Stadtmarketing. Umzug in das Stadtmarketing? Kultur neben, unter, über, in Stadtmarketing? Wir fürchten eine fortwährende Vernachlässigung. Kultur ist eben nicht nur kommerzielles Theater und Musical, sie muss in ihrer Bandbreite neu überdacht und definiert werden! Während Corona und vor allem nach Corona! Ziel muss sein, die Kultur in ihrer Bedeutung in der Stadtgesellschaft zu stärken. Dazu ist eine Leitung mit unbedingter Kompetenz unverzichtbar – ausgestattet mit der entsprechenden, unabhängigen Handlungsfreiheit, einem angemessenen Budget und ausschließlich dem Rat der Stadt Ibbenbüren verpflichtet.
Ich möchte nun auf ein sehr wichtiges Thema eingehen, das Thema Flüchtlinge. Offenbar wurde gegenüber früheren Haushalten ein nicht unerheblich geringerer Betrag eingestellt. Vermutlich, weil weniger Geflüchtete bzw. geduldete Geflüchtete, die noch im Asylverfahren sind, von der Stadt Ibbenbüren finanziell unterstützt werden müssen. Etliche Geduldete sorgen inzwischen selbst für ihren Lebensunterhalt und das ist auch gut so. Dennoch muss man fragen, wohin die Entwicklung geht. Müssen beispielsweise wegen der Pandemie und der damit schlechteren Arbeitsmarktbedingungen doch mehr Geflüchtete von der Kommune finanziell unterstützt werden?
Auch in der Grundsicherungsleistung sehen wir eine ähnlich gelagerte Fragestellung. Sind es mehr Menschen, die die Grundsicherung in Anspruch nehmen werden oder nicht? Warum wird eigentlich grundsätzlich davon ausgegangen, dass in den nächsten Jahren nach dieser Pandemie, weniger Menschen die Grundsicherung in Anspruch nehmen? Wenn das in diesem Haushalt auch noch nicht vollständig durchgedrungen ist, so wird das in den nächsten ein zwei Haushalten vermutlich einen größeren Anteil haben.
Der vorliegende Haushalt geht in erfreulicher Weise grundsätzlich großzügig mit dem Bereich der Kinder-Tagespflege und den Kitas um. Leider fehlt diese wünschenswerte Großzügigkeit in der Jugendarbeit und im Bereich der Jugendzentren wie der Scheune und in Brennpunkten wie z. B. Berliner Straße in Püsselbüren. Es muss dringend über eine Erhöhung der Budgets und der Aufstockung des Personals gesprochen und befunden werden. Abschließen möchte ich das Thema Kinder-, Jugend-, und Familienhilfe mit einem dicken Lob an die Stadtverwaltung: Das installierte Frühwarnsystem, z.B. bezüglich Verwahrlosung, häusliche Gewalt etc., funktioniert sehr gut.
Die Stadt ist auch mit ihren Schulen sehr ordentlich aufgestellt. Wir stellen fest, die Schulen werden entwickelt und saniert, zum Teil auch ausgebaut. Probleme werden früh erkannt und angemessen bearbeitet. Vom Land und vom Bund zur Verfügung gestellte Fördergelder werden abgerufen und eingesetzt. Auch die Digitalisierung wird stetig vorangebracht, auch wenn es hier noch Lücken gibt. Die Digitalisierung an den Schulen wurde erfreulicherweise sehr früh auf den Weg gebracht. Jetzt zu Pandemiezeiten zeigen sich leider viele Lücken. Wir sehen die Notwendigkeit, mittels externer Fachleute, den Vorgang Digitalisierung zu beschleunigen, um den Einsatz digitaler Endgeräte für einen störungsfreien, einwandfreien digitalen Unterricht in unseren Schulen zu ermöglichen. Es entstehen durch die Pandemie sehr große Herausforderungen, denen auch Ibbenbüren noch nicht ausreichend gerecht werden kann. Einigen Lehrern gelingt es gut, Unterricht über das Internet zu organisieren, leider sind aber nicht alle Schüler dabei! Andere haben keine Ressourcen und erreichen ihre Schüler kaum. Durch die fehlende Präsenz entstehen große Lücken bei den Schülern, wobei kaum absehbar ist, wie die wieder geschlossen werden können. Die von der Stadt bestellten Tablets sind angekommen, allerdings noch nicht einsetzbar, weil sie nicht eingerichtet wurden. Damit sind diese Geräte für Schüler und Lehrer gleichermaßen nutzlos! Hier muss die Stadt sofort tätig werden, damit die Schüler digital am Unterricht teilnehmen können. Sollte das mit den vorhandenen Strukturen nicht möglich sein, müssen kurzfristig, aber zeitlich begrenzt Externe beauftragt werden, diesen Missstand abzustellen. Die notwendigen Mittel sind bereitzustellen. In Bezug auf die OGS ist Ibbenbüren gut aufgestellt. Wir würden die Gewährleistung einer angemessenen Qualifikation der Mitarbeiter*innen und Integrationskräfte sehr begrüßen.
Die Entscheidung, das kostenlose ÖPNV-Ticket für Schüler*innen findet unsere volle Zustimmung.
Schon vor der Pandemie gab es für unsere Sportvereine Probleme. Ehrenamtliche Übungsleiter waren immer schwerer zu finden, Menschen wollten sich weniger binden, haben stattdessen Kurse besucht, anstatt in einen Verein einzutreten. Mit der Pandemie hat sich die Situation weiter verschärft. Der Vereinssport lebt von Nähe, von Gemeinschaft und gemeinsamen Wettkampf. Genau das findet zurzeit nicht oder nur sehr eingeschränkt statt – und das über eine nicht absehbare, lange Zeit. Da die Vereine keine Angebote machen können, treten Mitglieder aus, Übungsleiter orientieren sich anders, Spieler gehen andere Wege. Es ist nicht absehbar, dass sich die Corona-Regeln, Abstand zu halten usw. kurzfristig und schlagartig ändern werden. Damit sind die Voraussetzungen für neue Planungen sehr ungünstig. Natürlich müssen geschlossene Verträge eingehalten, zweckgebundene Gelder ausgezahlt werden. Doch neue Festlegungen sollten erst nach Ende der Pandemie erfolgen und vorhandene Strukturen berücksichtigen.
Die beschlossene Bädersanierung ist unserer Meinung nach weiterhin richtig und erforderlich. Allerdings in Sachen Neubau der Hauptschule ist uns nicht klar, warum dieser Termin so weit nach hinten verschoben wurde.
Enden möchte ich mit leiser Kritik in Bezug auf die Bearbeitung unserer grünen Anträge. Ohne Sie mit einer Aufzählung langweilen zu wollen, möchte ich darauf verweisen, dass viel Arbeit investiert wurde und es eigentlich nur fair wäre, die Anträge mit ihrer Bearbeitung entsprechend zu würdigen.
Nicht zuletzt möchte ich mich für die bisher angenehme Zusammenarbeit bei allen Ratsfraktionen und unserer Stadtverwaltung bedanken.
Das Wichtigste zum Schluss: Die Fraktion im Stadtrat zu Ibbenbüren, Bündnis 90 / Die Grünen wird den bislang grünsten Haushalt in der vorliegenden Fassung mittragen.
Ich bedanke mich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
Christian Nitsche
Fraktionsvorsitz
Bündnis 90 / Die Grünen