Stellungsnahme des Ortsverbandes Bündnis90/Die Grünen zum BImSchG Antrag von Remondis
Die Firma Remondis hat das ehemalige Wibaco-Gelände gekauft und jetzt einen Antrag nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) gestellt, um das Gelände weiter zu nutzen. Dabei plant die Firma, dort hochgiftige und leicht brennbare Flüssigkeiten zwischenzulagern. Sie sagt, dass von den Stoffen ein Wassergefährdungsgrad von maximal 3 ausgehen soll – scheinbar beruhigend, aber das entspricht dem höchsten möglichen Gefährdungsgrad überhaupt!
In der IVZ vom 15.02.2019 wird Herr Schmidt von der Firma Remondis zitiert, der sagt, dass das Gefährdungspotential des geplanten Lagers kleiner sei, als das, was vorher dort stand. Wenn eine Firma beantragt, dass Stoffe der höchsten Wassergefährdungsstufe gelagert werden dürfen, ist es nicht wahrscheinlich, dass sie auf eine Einlagerung solcher Substanzen verzichtet. Die Stellungnahme des Herrn Schmidt scheint damit eine bewusste Verharmlosung zu sein. Auch ein Tag der offenen Tür ändert daran nichts. Man sieht Anlagen, aber nicht die Inhaltsstoffe und deren Gefahren.
Unsere Industrie geht mit vielen gefährlichen Stoffen um. Bei einem entsprechenden Industrialisierungsgrad ist das gar nicht anders möglich. An Besten wäre es, Stoffe mit hohem Gefährdungsgrad nach der Entstehung gleich vor Ort unschädlich zu machen, da jeder Transport und jedes Umfüllen Gefahren mit sich bringt. Leider ist das nicht immer möglich und Teile der giftigen Stoffe müssen behandelt und gelagert werden. Das müssen wir akzeptieren. Allerdings sollten dabei die höchsten Sicherheitsmaßnahmen eingesetzt werden, um uns und unsere Umwelt nicht zu gefährden. Bei den Eingaben zum BImSchG von Remondis sehen wir noch deutliche Optimierungsnotwendigkeiten. So sollen zum Beispiel die Anlieferung und der Abtransport überwiegend per LKW und nur zu geringen Teilen per Bahn und Schiff erfolgen. Um hier eine optimale Sicherheit zu gewährleisten, müssen An- und Abtransporte der höchsten Gefahrenstufe per Bahn erfolgen. Bei diesen Stoffen müssen auch alle zu- und abführenden Rohre auf dem Gelände doppelwandig ausgefertigt werden.
Wir sind nicht Fachleute auf dem Gebiet der Lagerung und Entsorgung von Giftstoffen. Wir wollen und können Industrieanlagen nicht verhindern; allerdings fordern wir, dass die Bevölkerung und die Umwelt optimal vor diesen Gefahren geschützt werden. Dies muss sich auch in der Planung, im Bau und im Betrieb des neuen Lagers eindeutig und überprüfbar zeigen.
OV Grüne Ibbenbüren