Haushaltsrede 2011 (Es gilt das gesprochene Wort.)

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen, meine Damen und Herren!

 

Ich muss zunächst vorausschicken, dass der Spaß sich bei meiner diesjährigen Rede angesichts der vorliegenden Haushaltslage sehr in Grenzen hält, was vor allem der vorweihnachtlichen „Bescherung“ zum neuen Gemeindefinanzierungsgesetz zu schulden ist, die uns das Land präsentiert hat.

 

Es mag ja sein, dass man einem längst einzulösenden, obergerichtlichen Urteil, das durch die schwarz-gelbe Koalition lange ignoriert wurde, endlich Folge zu leisten und den Sozialfaktor stärker im GFG zu berücksichtigen hatte. 

Aber das bedeutet für uns einen überraschenden, schmerzlichen Einbruch bei den Schlüsselzuweisungen, der uns ein kaum noch auszugleichendes Defizit beschert. Ein flüchtiger Blick von außen könnte uns angesichts der Zahlen Fehlwirtschaft oder mangelhaftes kommunales Management unterstellen. Doch gerade das Gegenteil ist bei uns der Fall. Paradoxerweise befinden wir uns gerade angesichts bester wirtschaftlicher und arbeitsmarktlicher Voraussetzungen, nämlicher steigender Gewerbesteuereinnahmen bei niedriger Arbeitslosigkeit in dieser prekären Situation! Es scheint so, als würden wir hier für voraussehendes, verantwortliches Handeln von Land und Bund abgestraft. Vor allem die Bundesebene ignoriert allzu gerne das Konnexitätsprinzip, das beinhaltet, dass derjenige, der die Musik bestellt, sie auch zu bezahlen hat. Dies betrifft nicht wenige Aufgaben, die den Kommunen ungefragt zugemutet werden, wie bei der Kinderbetreuung und den Sozialaufgaben.

 

Natürlich wollen wir als Mittelstadt unseren Bürgern ein breites und attraktives Angebot auch weiterhin bieten, um hier in einem angenehmen Umfeld leben zu können.

Da ist z.B das Aaseebad, dessen Attraktiviät wir mit umfangreichen Modernisierungs- und Umbaumaßnahmen zu steigern versucht haben, um mehr Besucher ins Bad zu locken.

Allerdings steigt der Zuschussbedarf trotzdem fortgesetzt an und wir werden uns weitere Maßnahmen überlegen müssen, um das Defizit zu senken.

 

Ein aktuelles Thema, das wir diesmal nicht verschlafen sollten, sind in diesem Zusammenhang mögliche Stadtwerke, die sich aufgrund der Gegebenheiten sehr gut im Verbund mit anderen Kommunen betreiben ließen. Quasi sämtliche Stadtwerke arbeiten mit regelmäßigen Überschüssen.

Unsere defizitären Bäder könnten in Stadtwerke integriert und deren Verluste verrechnet werden. Damit würde der Haushalt langfristig um Millionen entlastet. Und gerade vor dem aktuellen Hintergrund der Atomkatastrophe in Japan wäre dies ein wichtiger Beitrag dazu, regenerative Energien dezentral zu fördern, endlich auch hier Windenergie effektiv zu nutzen und den Einfluss der Energiekonzerne zurückzudrängen.

Hier vermissen wir mehr Engagement bei den Gesprächen in Richtung Stadtwerke und mehr Druck gegenüber der RWE, um den Wert der Leitungsnetze sachkundig zu ermitteln. Hierzu sollten die Unterlagen zu den Netzen zeitnah eingefordert werden. Das dürfte die letzte Chance für uns bedeuten, eine Energiewende in mehrfacher Hinsicht herbeizuführen.

 

Auch im allgemeinen müssen die Energiesparmaßnahmen konsequent wie bei den städtischen Gebäuden und der Straßenbeleuchtung weitergeführt werden. Konkret zu prüfen ist, ob alle Siedlungsbereiche nachts vollständig beleuchtet werden müssen oder ob es andere Möglichkeiten gibt, ohne das Sicherheitsbedürfnis infrage zu stellen.

Wir werden uns ebenfalls Gedanken über die künftige Förderung des Sports in unserer Stadt machen müssen. Unsere Stadt hält hier ein Angebot vor, das das mancher Großstadt übertrifft. Eine stärkere Beteiligung der Vereine an den Kosten der Unterhaltung und eine andere Form der finanziellen Förderung wird sich u.E. zukünftig kaum vermeiden lassen.

Offenbar gibt es z.B. Leerzeiten im Holsterkampbad, die evtl. von den Frühschwimmern u.a. genutzt werden könnten. Hier wäre die Belegung auf ihre Auslastung hin zu prüfen, ebenso wie bei den Sporthallen und auch allen anderen Sportstätten.

 

Auch unsere VHS, Stadtbücherei und Musikschule bieten unseren Bürgern wichtige und hochwertige kulturelle Bildungsangebote, die allerdings auch von unseren Umlandgemeinden gerne und rege genutzt werden. Diesen sollte klargemacht werden, dass sie dieses Angebot derzeit teils zu Dumpingpreisen bekommen. Ob sich das auf Dauer aufrecht erhalten lässt, bezweifeln wir.

Das Angebot und die Leistungsfähigkeit der Stadtbücherei muss erhalten bleiben, schon wg. der wichtigen Bildungskooperation mit den hiesigen Schulen, die in den vergangenen Jahren stark zugenommen hat.

 

Wir freuen uns sehr über den breiten Konsens zur Einrichtung einer Gesamtschule, die das hiesige Schulangebot erweitern und unseren Schulstandort stärken wird. Positiv ist auch, dass wir die Kepler-Halle nun auf den Weg gebracht haben. Was allerdings die Hauptschule angeht, muss die Entwicklung ebenso abgewartet werden wie bei der Grundschule in Dörenthe. Hier sollte die Entscheidung allerdings nicht unnötig herausgezögert werden, zumal die derzeitige Situation für viele Beteiligte alles andere als befriedigend ist.

 

Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und daraus folgenden zurückgehenden Nachfrage sollten wir auch keine Ausweisung neuer Baugebiete vornehmen, solange kein konkreter Bedarf besteht. Stattdessen wichtig wäre die Schließung von Baulücken gerade im innerstädtischen Bereich bzw. die bauliche Verdichtung in bestehenden Siedlungen. Dabei sind auch andere ökologische und soziale Wohnmodelle zu berücksichtigen. Das „Wunschwohnen“ ist hier ein gelungenes Beispiel, das sich weiter entwickeln ließe.

Nicht nur angesichts der Haushaltslage halten wir den fortgesetzten Ankauf von Flächen für Gewerbe für überflüssig. Ein Blick ins Gewerbegebiet Schierloh dokumentiert mehr die Entwicklung von Biotopen als die von Gewebeansiedlungen.

 

Froh sind wir darüber, dass wir nun endlich eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung haben, wobei es uns keineswegs eine Freude war, die Gebühren so deutlich erhöhen zu müssen. Allerdings zeigt der Blick in Nachbarstädte, dass die hiesigen Gebühren immer noch als moderat zu bewerten sind.

 

Die bislang erarbeiteten Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung machen in vielen Bereichen Sinn, in anderen müssen wir aber darauf achten, Dinge nicht kaputtzusparen. Erfreut bin ich persönlich über die Ankündigung, den Papieraufwand im Rathaus verringern zu wollen, denn diese Papierflut erreicht uns Fraktionsvorsitzende über Gebühr.

 

Beim angedachten Verkauf städtischer Waldflächen müssen wir darauf achten, dass es hier nicht zu einem Total-Ausverkauf mit dem vorrangigen Zweck der Brennholzproduktion kommt. Die Flächen sollten stattdessen auch nachher angemessenen gepflegt und bewirtschaftet werden.

 

Ferner ist zu fragen, ob es wirklich Sinn macht, auf die Umflut am Aasee zu verzichten, die die stets wiederkehrende, kostenträchtige Entschlammung des Aasees verhindern würde.

 

Die Förderung von Kindern in Kitas sollte im bestehenden Rahmen aufrechterhalten werden. Allerdings lehnen wir ein pädagogisch sinnloses Elterngeld ebenso ab wie das freie dritte Kindergartenjahr, das ohnehin nur Besserverdienenden zugute kommt. Stattdessen sollten das zeitliche Betreuungsangebot ausgeweitet und die Ausbildung der Erzieherinnen verbessert werden. Damit wäre den Familien unserer Überzeugung nach mehr gedient.

 

Die vorgesehenen Einsparungen bei der Jugendarbeit sind überhaupt fraglich; es wird eher zu wenig gemacht, denn in den Ortsteilen ist das Angebot teils besser als in der Innenstadt. Deshalb ist es an der Zeit, den Umzug der „Scheune“ in die Innenstadt endlich zu forcieren und das Angebot zu verbreitern und zu verbessern, um möglichst viele Jugendliche zu erreichen.

Zu begrüßen ist aber, dass präventive Leistungen im Bereich der Jugendhilfe nicht eingeschränkt werden, denn hier besteht einer der wenigen Chancen zur Umsteuerung.

 

Ich komme zum Schluss: Es ist wahrlich keine Freude, diesem Haushalt zuzustimmen. Jedoch schränkt ein „durchgefallener“ Haushalt unseren Handlungsspielraum unnötigerweise noch mehr ein. Denn damit beschränken wir uns selbst auf die Erfüllung der Pflichtaufgaben und dürfen keinerlei freiwillige Leistungen für die Bürger unserer Stadt erbringen. Mit dieser Selbstamputation des uns verbliebenen Restes kommunaler Handlungsfähigkeit tun wir weder uns noch unseren Bürgern einen Gefallen. Darum werden wir dem Haushalt zustimmen.

 

Allerdings: Ein Gemeinde-Finanzierungssystem, das uns absehbar trotz oder gerade wegen bester Rahmenbedingungen, vorsichtiger Investitionsmaßnahmen, trotz aller Sparbemühungen und gleichzeitiger zusätzlicher Belastungen für die Bürger absehbar in den finanziellen Ruin treibt, kann man nur als paradox bezeichnen!

 

Es gehört auf den Müll und muss dringend völlig neu konzipiert werden!

 

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Ibbenbüren, den 14. April 2011

 

Dr. Marlene Klatt