Bündnis90/Die Grünen
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49461 Ibbenbüren
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Stellungnahme des Ibbenbürener Stadtrates zu einer Städtepartnerschaft mit der polnischen Stadt Jastrzębie-Zdrój/Bad Jastschemb Zunächst möchte ich mich bei den anderen Fraktionen, insbesondere deren Vorsitzenden, und bei Herrn Bürgermeister Steingröver dafür bedanken, dass sie mir das Vertrauen schenken, hier im Namen des Rates der Stadt Ibbenbüren eine Stellungnahme zu einer Städtepartnerschaft mit Jastrzębie-Zdrój/Bad Jastschemb abgeben zu dürfen. Das freut mich außerordentlich und ich nehme dies als eine besondere Ehre wahr. Wie Ihnen allen sicher nicht entgangen ist, steht es seit einiger Zeit mit dem deutsch-polnischen Verhältnis auf politischer Ebene nicht zu Besten, insbesondere, nachdem in Polen seit einigen Jahren - nennen wir sie einmal "radikalkonservativ" - Parteien an der Regierung sind, die man nicht gerade als "Europa- oder Deutschland freundlich" bezeichnen kann. Deren Vertreter lassen gerade auf der außenpolitischen Bühne nicht selten jeglichen politischen Pragmatismus vermissen. Zur Verschlechterung der Beziehungen haben aber auch Streitthemen beigetragen, wie die Vertreibung der Deutschen aus Polen und den deutschen Ostgebieten, deren Aufarbeitung ich allerdings für notwendig, zeitlich reif, und für beide Seiten unerläßlich halte. Hier sind in letzter Zeit abseits des politischen Getöses auf wissenschaftlicher Ebene durchaus Fortschritte und Annäherungen zu verzeichnen. Allerdings: Die von beiden Seite nicht immer glücklich geführte Debatte um ein "Zentrum gegen Vertreibungen", das im Grunde ein sinnvolles Projekt ist, und vor allem Eigentumsforderungen, wie sie von der dubios agierenden "Preußischen Treuhand" gegen Polen erhoben werden, haben zu einer unnötigen Verhärtung der Fronten geführt. Man darf jedoch nicht vergessen: Polen ist ein wichtiges Bindeglied des westlichen Europas, vor allem Deutschlands nach Osten. Geschichtlich ist Polen besonders eng mit unserem Land verbunden, was leider die Zeit des Zweiten Weltkriegs in besonders tragischer Weise betrifft. Deutsche und Polen haben jedoch auch eine lange gemeinsame friedliche Geschichte und in vielen Regionen über Jahrhunderte eng zusammen gelebt, wofür gerade Oberschlesien, der Landstrich, in dem Jastrzębie-Zdrój/Bad Jastschemb liegt, ein lebendiges Beispiel ist. Es ist deshalb für unsere gemeinsame Zukunft im vereinten Europa umso wichtiger, aufzupassen, dass die derzeitige politische Mißstimmung nicht nach unten durchschlägt. An dieser Stelle darf ich den Stadtpräsidenten Bad Jastschembs, Marian Janecki, zitieren, der von uns auf die deutsch-polnischen Spannungen angesprochen, sinngemäß sagte: "Die Regierungen wechseln, die Völker bleiben." Hier können wir mit einer Städtepartnerschaft ansetzen. Sich gegenseitig kennenzulernen hilft dabei, den Dialog zwischen Deutschen und Polen zu versachlichen und den Prozeß der Annäherung und Kooperation zu erleichtern. Dies funktioniert jedoch nur, indem Menschen, insbesondere die Jugend beider Nationen, sich begegnen und dadurch Partnerschaften leben und erleben. Ich darf im Namen des Rates der Stadt Ibbenbüren bekunden, dass wir bereit sind, hierzu einen Beitrag zu leisten. Die Anregung der Stadt Bad Jastschemb zu einer Städtepartnerschaft greifen wir gerne auf, denn gerade Begegnungen im Kleinen sorgen dafür, dass die Menschen beider Nationen mehr über ihren Nachbarn erfahren. Wo sonst könnte dies besser funktionieren als auf der kommunalen Ebene? Einen ersten sehr positiven Eindruck über die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zwischen unseren Städten haben wir anläßlich des Besuches der polnischen Delegation in unserer Stadt zu Beginn diesen Jahres gewonnen, der durch unseren Gegenbesuch im Juni überaus angenehm verstärkt worden ist. Bei diesen Gelegenheiten haben wir über den Steinkohlebergbau hinaus viele Gemeinsamkeiten und Parallelen zwischen unseren Städten festgestellt. Ich bin sicher, dass beide Seiten von dieser Partnerschaft profitieren werden. Wir begrüßen es deshalb, den begonnenen, bislang erfreulich fruchtbaren Dialog im Rahmen einer festen Partnerschaft fortsetzen zu können, die mit Sicherheit auch dazu beitragen wird, Vorurteile und Stereotype auf beiden Seiten abzubauen. Wir hoffen natürlich auf einen regen Austausch unserer Bürger miteinander. Das Förderprogramm der EU "Europa für Bürgerinnen und Bürger", das explizit solche Begegnungen unterstützt, sollte hierzu in Anspruch genommen werden. Ich freue mich sehr, im Namen aller Ratsfraktionen verkünden zu dürfen, dass der Rat der Stadt Ibbenbüren eine Partnerschaft mit Bad Jastschemb, polnisch Jastrzębie-Zdrój, sogleich beschließen wird. Wir heißen Jastrzębie-Zdrój/Bad Jastschemb im Kreis unserer Partnerstädte herzlich willkommen. Serdecznie witamy! Marlene Klatt