Antrag Ausgleichsmaßnahmen von Baugebieten

Antrag der Fraktion Grüne/Unabhängige an den Rat der Stadt Ibbenbüren

Anfrage und Antrag zu Ausgleichsmaßnahmen von Baugebieten               

 30.11.2009

 

Sachdarstellung:

 

In der Umweltausschusssitzung vom 1. April 2009 führte Stadtbaurat Herr Siedler aus, dass von den 52 Bebauungsplänen der Stadt 36 innerhalb des Bebauungsplans ausgeglichen
wurden. Von den Ausgleichsmaßnahmen der 36 Bebauungspläne wurden etwa zwei Drittel nicht durchgeführt, obwohl nicht wenige Bauherren hierfür verbilligte Grundstücksteile von der Stadt erworben haben.

 

Können die Bauherren noch verpflichtet werden, ihre Ausgleichsmaßnahmen durchzuführen ? Oder wäre stattdessen die Erhebung eines Abgeltungsbetrages möglich, der in einen Kompensationstopf geht, womit Ausgleichsmaßnahmen außerhalb der Bebauungspläne finanziert werden?

Sollte Letzteres möglich sein, beantragt die Fraktion Grüne/Unabhängige hiermit die Einrichtung eines solchen Kompensationsfonds für Ausgleichsmaßnahmen.